Laut Medienberichten geht man im Innenministerium von rund 14.000 Asylanträgen für das Jahr 2020 aus. Das sind nicht nur deutlich mehr als noch 2018 und 2019, sondern erstmals seit 2015 steigen auch die Asylzahlen wieder an.
„ÖVP-Innenminister Nehammer hat unsere Heimat wieder zu einer der ersten Adressen für Schlepper und illegale Einwanderer gemacht. (…) Der von Nehammer vollmundigst angekündigte ‚De-Facto-Einreisestopp’ für Asylwerber (…) ist damit endgültig als billiger PR-Schmäh entlarvt. Die Österreicher schikanieren und Illegale hofieren, das ist ganz offensichtlich die Politik der türkis-grünen Koalitionswelten, die Nehammer mit Freuden umsetzt“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte auch daran, dass bereits mit dem Start der türkis-grünen Regierung die Asylzahlen wieder im Steigen begriffen sind. Durch die Rücknahme vieler wichtiger, noch unter Herbert Kickl als Innenminister gesetzter Maßnahmen für eine restriktive, konsequente und effiziente Asylpolitik seien Schlepper und Illegale wieder ermutigt worden, nach Österreich zu kommen.
„Unter ÖVP-Minister Nehammer hat die illegale Migration wieder Fahrt aufgenommen. Nehammer hätte, wie von den Freiheitlichen gefordert, das Asylrecht aussetzen und für einen echten Grenzschutz sorgen müssen. Stattdessen ließ er Illegale quer durchs Land reisen und zusätzliche Quartiere schaffen (…)“, so Amesbauer weiter. Es soll auch vorgekommen sein, dass Asylwerber weder in Quarantäne genommen, noch einem Corona-Test unterzogen wurden, sondern sich einfach in den Zug Richtung Unterbringung setzen durften,
Unter Nehammers Verantwortung habe das BVT den Terroranschlag in Wien trotz eindeutiger Hinweise aus der Slowakei über den versuchten Munitionskauf des islamistischen Terroristen nicht vereitelt. Unter seiner Verantwortung kam es in Wien-Favoriten wieder einmal zu schweren Zuwandererkrawallen. „Und mit der Asylpolitik ‚Marke Nehammer‘ brechen für Illegale und Schlepper wieder ‚goldene Zeiten‘ an“, sagte Amesbauer. Ein versuchtes Abschieben des Unglücks auf seinen Vorgänger Herbert Kickl ist absolut lächerlich.
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