Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DEED

Im Raum steht der Verdacht der versuchten Einflussnahme zugunsten der ÖVP

Der Inhalt heimlicher, also unrechtmäßig aufgenommener Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des suspendierten Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek hat es in sich. Es wurde am 28. Juli in einem Wiener Innenstadtlokal aufgenommen, und darin erhebt Pilnacek, der vor wenigen Wochen starb, schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und damit auch gegen die ÖVP.

Konkret geht es um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Verfahren gegen Personen aus dem Dunstkreis der ÖVP. „Das kann ich nicht, mach’ ich nicht“, sagte Pilnacek unter anderem. Und der einst mächtigste Beamte des Justizministeriums erwähnt namentlich auch den ehemaligen Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka: „Und in jedem Gespräch sagt der Sobotka: ‚Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.‘“
Während die ÖVP von „KGB-Methoden“ spricht, fordert Herbert Kickl Sobotka zum Rücktritt auf. In einer Aussendung weist der FPÖ-Bundesparteiobmann darauf hin, dass es sich bei den nun bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Sobotka keineswegs um einen Einzelfall handelt: „Die Vorwürfe reihen sich ein in eine ganze Serie von höchst dubiosen Involvierungen und Interventionen Sobotkas, die insbesondere seit dem Antritt der schwarz-grünen Regierung Stück für Stück bekannt werden. Das Alois-Mock-Institut mit seiner Finanzierung durch der Glücksspielkonzern Novomatic, die Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Marsalek, das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament, Gegengeschäfte für Inserate und nicht zuletzt die angesichts des nun bekannt gewordenen Tonbands wieder präsenten zwölf Telefonate Sobotkas mit Pilnacek im Vorfeld einer behördlichen Sicherstellung im Finanzministerium unter Gernot Blümel – das sind nur einige der Stichworte, die bezeichnende Schlaglichter auf Sobotkas Amts- und Politikverständnis werfen.“