Autor: B.T. Bilder: NFZ Lizenz: CC BY-SA 4.0
„Digitaler Euro“ ebnet Weg zur Bargeldabschaffung und Überwachungs-Diktatur
Die EU-Kommission will heute, Mittwoch, einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sogenannten digitalen Euro vorlegen. Den Befürwortern dieses elektronischen Zahlungsmittels soll der digitale Euro angeblich eine Reihe von Vorteilen bringen. Tatsächlich aber soll mit der Betonung vermeintlicher Vorteile davon abgelenkt werden, dass mit der Einführung des digitalen Euros die schrittweise Abschaffung des Bargelds einhergeht, was mit einer Reihe gravierender Nachteile verbunden ist.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht in der Einführung des digitalen Euro einen „Anschlag auf unser Bargeld“, weil damit „der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle geebnet wäre“. In einem Interview mit der APA fordert Kickl daher eine Volksbefragung über die Verankerung des Schutzes des Bargelds und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung. Denn Bargeld ist „gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit.“
Dabei verweist der FPÖ-Chef darauf, dass den Österreichern Bargeld wichtig sei, was sich unter anderem am Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ gezeigt habe, das mehr als 530.000 Österreicher unterzeichnet haben. Und Kickl kritisierte in diesem Zusammenhang ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, die dieses Volksbegehren „schubladisiert“ haben.
Kickl weist auch darauf hin, dass Korruptions- und Terrorismusbekämpfung nur der Vorwand für die Einführung von Obergrenzen für Bargeldzahlungen sind – die Rede ist derzeit von 7.000 Euro –, und dass das eigentliche Ziel die schleichende Abschaffung des Bargelds sei.
