Autor: A.R. Bild: Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP jüngst vor, mit Unwahrheiten und Zahlenspielereien ihr Versagen im Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung zu vertuschen. Schnedlitz forderte die ÖVP auf, die von der FPÖ seit Monaten geforderte „Festung Österreich“ auf Grundlage des 23-Punkte-Maßnahmenpakets für einen sofortigen Asylstopp umzusetzen.

Schnedlitz verwies darauf, dass unter ÖVP-Innenminister Karner mit über 112.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr das Katastrophenjahr 2015 übertroffen wurde. Dagegen seien unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2018 nur 13.746 und 2019 lediglich 12.886 Asylanträge gestellt worden. Kickl habe Österreich erfolgreich als Zielland für illegale Einwanderer „deattraktiviert“ und für den Schutz der Heimat gesorgt, während er zugleich die Asyl-Altlasten seiner ÖVP-Vorgänger Sobotka und Mikl-Leitner abarbeiten musste.

Statt unbeholfene Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen zu starten und die Verantwortung auf die EU abzuwälzen, solle die ÖVP effektive Maßnahmen ergreifen, um die „neue Völkerwanderung“ an der österreichischen Grenze zu stoppen. Schnedlitz betonte, Österreich müsse selbst entscheiden können, wer ins Land kommt, und die Bundesregierung habe entsprechend zu handeln. Die Stärkung des Souveränitätsrechts in der Verfassung, wie von der FPÖ gefordert, sei von großer Bedeutung, um die Selbstbestimmung des Staates auf einer rechtlichen Grundlage und durch eine Volksabstimmung zu stärken.