Autor: A.R. Bilder: FPÖ Lizenz: –

Zu den wichtigsten Punkten gehören ein Corona-Meilenstein mit Entschädigungen, Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen und ein Verbot der Impfdiskriminierung.

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP Niederösterreich stellt eine grundlegende Neuausrichtung in der Landespolitik dar. Die FPÖ sieht darin das Ergebnis des Wählerauftrags zur Veränderung. Als zentrales Element des Übereinkommens gelten die Corona-Bestimmungen, bei denen die FPÖ einen Meilenstein setzen konnte. Dazu zählen unbürokratische Entschädigungen für Opfer, Rückzahlungen für Strafen und eine unabhängige Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen.

Weitere Leitlinien des Arbeitsübereinkommens umfassen Maßnahmen gegen die Teuerung, wie Unterstützungsmodelle im Bereich der Heizkosten und eine Fokussierung der Sozialleistungen auf Menschen, die das Sozialsystem über Jahre finanziert haben. Im sozialen Wohnbau soll es Vorrang für Niederösterreicher geben, und Spekulation in diesem Bereich soll eingeschränkt werden. Zudem wird Transparenz bei Werbekampagnen und Inseratenschaltungen sowie regelmäßige Berichte über gewährte Landesförderungen eingeführt.

Das gemeinsame Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP Niederösterreich könnte auch eine bedeutende Veränderung in der Sicherheitspolitik und anderen Fragen bedeuten. Mit diesem Abkommen ist jedenfalls ein wichtiger erster Schritt in Richtung ausgleichender Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gesetzt, den die FPÖ nun weiter fortsetzen soll.