Autor: E.K.-L. Bilder: Wikipedia/Nicole Heiling Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie die Parteichefin den Niedergang der Neos beschleunigt

In der ORF-„Pressstunde“ am Sonntag, dem 21. Mai, lässt die Neos-Bundessprecherin Beate Meinl-Reisinger die Katze aus dem Sack. Statt mehr Bildung (dieses Neos-Thema ist ja schon mehr als abgelutscht) fordert sie etwas, was die Menschen, die verzweifelt vor einem Stoß unbezahlter
Rechnungen für Miete und Energie sitzen, wie blanken Hohn empfinden müssen.

Nämlich die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Gewinne durch Aktienspekulation. In der Tat: Diese Neos- Forderung trifft Bürger, die ihren nächsten Einkauf im Supermarkt centgenau planen müssen, jeden Rabatt und alle Sonderangebote wahrnehmen, um über die Runden zu kommen, wie ein Schlag in die Magengrube.
Für die Klientel, für die sich Meinl-Reisinger da in die Bresche wirft, also für die sprichwörtlichen oberen Zehntausend, ist die Einführung einer Behaltefrist, sagen wir ein Jahr, nach deren Ablauf man seine Aktien mit sattem Gewinn und zudem steuerfrei wieder auf den Markt werfen kann, eine wichtige Angelegenheit.

Nach dem Motto Nur a Göd, nur a Göd, is des schönste auf da Wöd lässt der
typische Neos-Wähler sein Geld arbeiten und widmet sich tagsüber dem Golfspiel oder anderen exklusiven Vergnügungen. Arbeiten? Das ist doch nur etwas für die breiten Masse.
Themenwechsel. Meinl-Reisinger lobt zwar die Abschaffung der kalten Progression, doch hier findet sie ein Haar in der Suppe. Weil diese kalte Progression beim Spitzensteuersatz (55 %) nicht greift und
sohin der durchschnittliche Neos-Sympathisant da durch die Finger schaut. Sofern er angesichts der galoppierenden Inflation sein Gerschtl nicht steuersparend in eine Stiftung parkt.
Andere Neos-Forderungen sind bekanntlich ebenfalls breitenwirksam: Ablehnung der Neutralität, Aufgehen Österreichs in einer Art Brüsseler Zentralstaat („Vereinigte Staaten von Europa“, gelenkt
von Frankreich und der Post-„DDR“), Eingliederung in eine „Europäische Armee“ (damit stünden unsere Soldaten unter fremdem Befehl mit der Gefahr, als Kanonenfutter verheizt zu werden), Teilnahme an der Entminung der Ukraine, eventuell Abschaffung des Bargelds, einheitlicher EU- Reisepass und andere, von der Allgemeinheit eher als Schnapsidee wahrgenommene Wünsche ans
Christkind.

Tja, und da wundern sich unsere Neos, dass ihnen zunehmend die Wähler abhandenkommen, diese Partei bald als politisches Kleinstlebewesen endet. Ähnlich wie das weiland Liberale Forum der Heide Schmidt, wo trotz eines finanzkräftigen Sponsors – dessen Name hier wegen des Datenschutzes
ungenannt bleibt, zumal er auch Geburtshelfer der Neos gewesen ist – der Weg in die Bedeutungslosigkeit geführt hat.