Altlasten der rot-schwarzen Regierung: Bis zu 45.000 Euro Steuergeld pro Monat
Johanna Mikl-Leitner, derzeit Landeshauptmann von Niederösterreich, war einst Innenminister. Und als solche war sie auch mitverantwortlich für die Flüchtlingsunterbringung. Und so mietete die ÖVP-Politikerin – anstatt die Migrantenmassen abzuwehren – auf Kosten des Steuerzahlers eine Menge Asylquartiere, die nun leer stehen. So auch eines in Semmering, das dem Staat bescheidene 45.000 Euro pro Monat kostet. Das wird allerdings auch noch zehn Jahre so bleiben, schließlich läuft der Vertrag bis 2029. Mikl-Leitner hatte sich nämlich einen frühzeitigen Kündigungsverzicht auferlegen lassen.
Die Sache ist eine nähere Rechnung wert: 45.000 Euro pro Monat sind 540.000 Euro pro Jahr. Das macht in zehn Jahren 5,4 Millionen für ein leerstehendes Flüchtlingsheim. Ein Schelm, wer gute Kontakte zwischen dem Eigentümer und den Mietern dieser sündhaft teuren Unterkunft vermutet. Nein, wir wollen nichts unterstellen.
Dennoch stellt sich die Frage, was sich die Beteiligten wohl bei diesem Geschäft gedacht haben. Schließlich wurde den Österreichern unentwegt versichert, die Asylanten blieben nur für kurze Zeit hier – spätestens bis zum Kriegsende in Syrien, das angeblich damals schon genaht hatte. Wozu also mietet man dann eine Unterkunft auf 15 Jahre? Hat man damals schon der Bevölkerung mutwillig Sand in die Augen gestreut und insgeheim mit einer dauerhaften, langjährigen Migrationsbewegung gerechnet oder warf man das Geld mutwillig zum Fenster hinaus?
Vielleicht sollte die WKStA einmal einen Blick auf die Causa werfen. Zumal es noch mehrere Unterkünfte mit ähnlichen Verträgen gibt.
A.L.
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