Autor: A.T. Bild: Wikipedia/
„Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA.“, sagte die grüne Außenministerin vor ihrem ersten Besuch in Washington. Damit spricht sie einmal mehr aus was bereits seit Jahren immer offensichtlicher wird.
Das große Thema ihres Besuches ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der auch Deutschland momentan stark beeinflusst. Baerbock betonte deshalb vor ihrer Reise die gemeinsame Position mit den USA.
„Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA.“, sagte sie diesbezüglich. Weiters erklärte sie: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“
Dies habe man ihrer Meinung nach der russischen Regierung immer wieder deutlich gemacht. Berichte aus vergangen Tagen lassen allerdings ganz anderes verlauten. Ein regelrechter Kampfton ertönte, als die USA Russland einen Truppenaufbau in den ukrainischen Grenzgebieten vorwarf.
Seither wird behauptet, dass russische Truppen in demnächst in den Ex-Sowjetrepublik Staat einmarschieren würden. Doch selbst der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexei Danilow, dementierte Ende Dezember derartige Spekulationen. Auch Russland hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Ein Gipfeltreffen zwischen sogenannten Experten aus den USA und Russland soll am 9. und 10. Januar mehr Klarheit schaffen.
Für Deutschland bedeutet dieser Konflikt ebenfalls Zwiespalt. Einerseits möchte man die von Baerbock demonstrativ beschworene Einheit mit den USA nicht brechen. Andererseits verwehren sich die Amerikaner ihre Meinung bezüglich dem Thema Nord Stream 2 zu ändern.
Im Gegensatz zum großen Koalitionspartner, der SPD, zeigten sich die Grüne Partei skeptisch zu dem bereits fertiggebauten Doppelstrang unter der Ostsee. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur als unpolitisches Thema. Es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt, so der SPD-Chef.
„Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Denn bei stark steigenden Gaspreisen sei Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen. Söder appellierte „weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie“ gegenüber Russland zu zeigen.
Nachdem Deutschland seit Ende des 2.Weltkrieges nach der Pfeife der USA tanzen muss, wird sich dieses Thema als Test erweisen. Gibt es eine deutsche und/oder europäische Souveränität oder steht man nach wie vor im Abhängigkeitsverhältnis zum „großen Bruder“, der USA.
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