Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Wotancito Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED
Texas will illegale Einwanderer verhaften und abschieben
Seit US-Präsident Joseph „Joe“ Biden im Amt ist, wird die illegale Einwanderung über die Südgrenze zu einem immer größeren Problem. Doch für Biden und seine linken Demokraten ist die illegale Einwanderung offenkundig kein Problem, denn man unternimmt nichts dagegen. Anders sehen das die unmittelbar betroffenen Bundesstaaten an der Südgrenze. Greg Abbott, republikanischer Gouverneur von Texas, unterzeichnete im Dezember ein Gesetz, welches Beamten seines Bundesstaates erlaubt, illegale Einwanderer festzunehmen.
Im betreffenden Gesetz wurde die illegale Einreise nach Texas zu einem staatlichen Verbrechen erklärt und Richtern des Bundesstaates erlaubt, die Abschiebung von illegalen Einwanderern anzuordnen. Außerdem drohen bei wiederholten illegalen Grenzübertritten langjährige Haftstrafen.
Gegen das Gesetz wurden mehrere Klagen eingebracht, unter anderem deshalb, weil in den USA Einwanderungsgesetze und ihr Vollzug grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Und die Klagen haben zu einem juristischen Hin und Her geführt. Zuerst hat der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, mit sechs zu drei Stimmen ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Gouverneur Abbott sprach von einer „positiven Entwicklung“, räumte aber ein, dass der Fall noch vor dem Berufungsgericht fortgesetzt wird. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte hingegen, „dass wir mit dem Urteil grundsätzlich nicht einverstanden sind“.
Und CNN schrieb: „Rechtliche Anfechtungen des Gesetzes sind vor einem Bundesberufungsgericht anhängig, aber die Entscheidung beschert Texas, das die Biden-Regierung wegen der Einwanderungspolitik bekämpft hat, einen bedeutenden – wenn auch vorübergehenden – Sieg.“ In der Tat war der Sieg nur vorübergehend, weil das Bundesberufungsgesetz das Migrationsgesetz – zumindest vorläufig – auf Eis legte. Texas muss also mit dem Vollzug seines neuen Migrationsgesetzes noch etwas Geduld haben.
