Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Dave Proffer Lizenz: CC BY 2.0 DEED
Nicht nur die Europäische Union hat einen Asylpakt beschlossen, sondern auch Großbritannien. Nach wochenlangen Debatten gab das britische Oberhaus seinen Widerstand gegen den Asylpakt mit Ruanda auf. Dieses Gesetz, das vom früherem Premierminister Boris Johnson initiiert und vom nunmehrigen Regierungschef Rishi Sunak vehement vorangetrieben wurde, sieht vor, dass illegale Einwanderer keine Chance mehr haben, auf britischem Boden Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen sie nach Ruanda gebracht und die Möglichkeit haben, dort Asyl zu beantragen. Dieser ostafrikanische Staat ist für illegale Einwanderer freilich weitaus weniger attraktiv als das Vereinigte Königreich. Außerdem schließt das neue Gesetz die Möglichkeit einer Rückkehr der nach Ruanda transferierten illegalen Migranten nach Großbritannien aus.
Außerdem wird in dem neuen Gesetz Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt, damit britischen Gerichten die Hände gebunden werden. Außerdem ignoriert Sunak eine einstweilige Verfügung des sogenannten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen den Asylpakt mit Ruanda. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda“, sagte der indischstämmige Premierminister von vor der Beschlussfassung. In zehn bis zwölf Wochen sind die ersten Starts geplant.
Der EGMR ist aufgrund seiner ausufernden Rechtsprechung mitverantwortlich, dass das Asylrecht immer zu einem Vehikel für die illegale Einwanderung wird. Und was ausländische Gerichte betrifft, sind die Briten besonders sensibel. Der Europäische Gerichtshof, das Höchstgericht der EU und dessen Judikatur waren ein wichtiges Motiv, warum die Briten für den Brexit stimmten.
Mit dem Asylpakt mit Ruanda verfolgt die konservative britische Regierung das Ziel, illegale Einwanderer von der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals mit seeuntauglichen Booten abzuhalten. Im Jahr 2023 reisten rund 29.400 über den Ärmelkanal kommend illegal ins Vereinigte Königreich ein.
Der britische Asylpakt mit Ruanda hat aber auch einen Haken, und zwar die hohen Kosten. Laut Medienberichten will der ostafrikanische Staat nur 300 Personen pro Jahr aufnehmen. Damit würde die Abschiebung einer einzigen Person, da London laut Medienberichten Ruanda die Zahlung von 600 Millionen Pfund (knapp 700 Millionen Euro) versprochen hat, die britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund (rund 2,3 Millionen Euro) kosten. Aber trotzdem setzt Großbritannien mit seinem Asylpakt mit Ruanda ein wichtiges Signal.
