Autor: W.T.
Wie sich nun auch konkret herausstellt, war Ministerin Gewessler vom Dieselengpass informiert, informierte die Öffentlichkeit aber gegensätzlich.
In einer Pressekonferenz stellten SPÖ-Vertreter fest, dass Frau Gewessler bereits seit 23. Juni informiert war, dass es zu Engpässen bei Diesel und Kerosin in Österreich kommen würde. In nachgelagerten Terminen verschwieg die zuständige Ministerin Leonore Gewessler, aber auch der letztverantwortliche Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) diese Tatsache den Österreichern. SPÖ-Energiesprecher Alois Scholl drückte es noch krasser aus: Es wurde „nicht die Wahrheit gesagt“ und die zahlreichen Dieselfahrer seien sogar „belogen“ worden.
Starker Tobak, der immer wieder die gleichen Personen trifft. Leonore Gewessler dürfte mit der gewiss nicht einfachen Aufgabe hochgradig überfordert sein. Ebenso der von seinen Landeshauptleuten aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark in den Regen gestellte Karl Nehammer. Noch schlimmer im Falle Gewessler wäre es allerdings, würde sie bewusst die Unwahrheit sagen, um die grüne Strategie zu verfolgen, die Spritpreise möglichst in die Höhe zu treiben, weil sie glaubte damit ihre Klima- und Elektroideologie leichter durchsetzen zu können.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bezeichnete die Versäumnisse der Regierung in dieser Krise als „gefährlich“ Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil verlangte einmal mehr einen Preisdeckel für Treibstoffe.
Diesen hatten auch die ÖVP Landeshauptleute für Energie verlangt. Worauf die Regierung prinzipiell Preisdeckelungen, wie wir sie übrigens vor gar nicht langer Zeit in Österreich bei Grundnahrungsmitteln und Benzin hatten, ablehnte. Sie will offenbar unter dem Einfluss der Grünen, die Nöte der Bevölkerung missachtend, so das Preisempfinden für Energie in die Höhe schrauben. Kein Wunder, dass sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Hände reibt. Er kann mit den höheren Steuereinnahmen bequem das marode Budget sanieren.
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