Autor: A.R. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die heute beschlossene, sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, erhöht die Kostenerstattungssätze für die Grundversorgung um rund 20 Prozent. 85.000 Fremde genießen bereits diese Grundversorgung und es werden, dank Massenmigration und Beschluss, noch mehr.
„Ich halte es in Zeiten der massiven Teuerung, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, in denen sie sich das Tanken, das tägliche Leben und die Mieten nicht mehr leisten können, für das absolut falsche Signal, die Grundversorgung für Menschen, die zumeist ungebeten zu uns kommen, um 20 Prozent zu erhöhen. Das versteht kein Mensch, und es ist kein gutes Signal.“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Wir haben schon 85.000 Fremde in der Grundversorgung, und es werden angesichts der dramatischen illegalen Migration immer mehr. Für Amesbauer ist das ein Fass ohne Boden.
Es sei unverständlich, warum in der Grundversorgung nicht zwischen ukrainischen Kriegsvertriebenen und illegalen Einwanderern differenziert wird. Man differenziere ohnehin schon in der Systematik, denn die Ukrainer seien zurecht nicht im Asylsystem. Krieg ist kein Asylgrund. Asyl ist ein individuelles Recht, wo der Verfolgungsgrund des Einzelnen überprüft wird.
Ein weiterer Punkt, warum diese Erhöhung ein verheerendes Signal ist, ist der Kampf gegen die Schlepper. Österreich wird mit diesem Beschluss als Zielland jedenfalls nicht unattraktiver. Sozialleistungen und Grundversorgung müssen dementsprechen reduziert und nicht erhöht werden.
Amesbauer appellierte abschließend in Richtung Regierung: „Schmeißen Sie nicht das Geld mit vollen Händen beim Fenster hinaus. Eines ist auch klar: Bei allem Leid, das es geben mag, wir sind zuerst für die eigene Bevölkerung verantwortlich – und die leidet derzeit massiv!“.
Damit wird die ganze Situation perfekt auf den Punkt gebracht.
