Autor: B.T.. Bild: Wikipedia/Die Grünen Lizenz: CC 1.0 DEED
Die Grünen behaupten, die Partei für Transparenz, Sauberkeit und Anstand zu sein. Die Förderung eines Vereins im Dunstkreis der Grünen ergibt jedoch ein ganz anderes Bild. Wie der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärt, bekam der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” laut Beantwortung einer FPÖ-Anfrage im Jahr 2022 eine Basisförderung in der Höhe von 145.345,70 Euro. Um eine Förderung in dieser Höhe beanspruchen zu können, müsste der Verein rein rechnerisch zwischen fünfzig- und achtzigtausend Mitglieder haben, so Schnedlitz. Ausgezahlt wurde die Förderung an den weitgehend unbekannten Verein nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz.
Das Merkwürdige daran ist, dass der Dachverband der „Jungen Europäischen Föderalisten“ angibt, über 30.000 Mitglieder in über 30 Ländern in Europa zu haben. Für Schnedlitz erscheint es „nicht lebensnahe“, dass die österreichische Teilorganisation mehr Mitglieder hat als die europäische Gesamtorganisation. Für den FPÖ-Generalsekretär „riecht es hier förmlich nach Förderbetrug“.
Amtierende Bundesgeschäftsführerin des Jugendvereins der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” ist Kati Schneeberger. Sie ist nicht nur als Bezirksrätin im Wiener Bezirk Neubau für die Grünen tätig, sondern kandiert auch auf Listenplatz 7 ihrer Partei für die EU-Wahl. Auch der Dachverband „Europäische Föderalistischen Bewegung“ hat einen Bezug zur Politik, und zwar zur ÖVP. Dessen Präsident ist der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl, der bei der Europawahl auf dem fünften Listenplatz der Volkspartei kandidiert. Und im Bundeskanzleramt ist für den Bereich Jugend die Staatssekretärin Claudia Plakolm von der ÖVP zuständig.
BEJ/JEF erklärt in einer Stellungnahme, ein überparteilicher Verein zu sein, und Schneebergers Kandidatur bei der Europawahl sei „ihre reine private Angelegenheit“, die nicht unterstützt werde. Dennoch bleibt die Optik schief, wenn die Geschäftsführerin eines „überparteilichen“ Vereins auf der Liste einer Partei, die eine deutliche politische Schlagseite nach links hat, für eine Wahl kandidiert.
Um Licht in diese Subventionscausa zu bringen, brachte Schnedlitz eine 41 Punkte umfassende Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer ein.
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