Autor: B.T. Bild:
Bundesregierung hält sich Hintertür zur Wiederinkraftsetzung des verfassungswidrigen Impfzwangs offen
Eigene Fehler einzugestehen fällt vielen schwer. Da ist die türkis-grüne Bundesregierung keine Ausnahme, wie das Thema Impfpflicht zeigt. Anstatt das offenkundig verfassungswidrige „Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19“ aufzuheben, wird die Impfpflicht gegen das Coronavirus nach einem Bericht einer Expertenkommission bloß ausgesetzt. Das gaben heute, Mittwoch, der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt.
Der diplomierte Sozialarbeiter Rauch erklärte, „Verfassungsmäßigkeit“ und „wirtschaftliche Evidenz“ seien Grundlage der Entscheidung. Für Edtstadler wiederum ist mit der Aussetzung der Impfpflicht „nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht“ geschrieben worden.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Evaluierung der Corona-Impfpflicht wagt nämlich einen Blick in die Glaskugel und erklärt in ihrem Bericht, dass im Herbst „sehr wahrscheinlich“ eine neue, möglicherweise massive Welle zu erwarten sei. Das ist nichts anders eine Hintertür zur Wiederinkraftsetzung der verfassungswidrigen Impfpflicht.
Nicht zuletzt deshalb ist der FPÖ die bloße Außerkraftsetzung der Impfpflicht zu wenig, sie fordert deren Aufhebung. Parteichef Herbert Kickl schreibt in einer Aussendung: „Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.“
Kickl verspricht, dass der politische Kampf der FPÖ gegen das Impfpflichtgesetz jedenfalls konsequent auf allen Ebenen weitergehen werde.
