Autor: A.L. Bild: Wikipedia/SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz: CC BY-SA 2.0

SPÖ und NEOS stimmen für Impf-Zwang

Verfolgt man das aktuelle politische Geschehen, so fragt es sich, warum die ÖVP überhaupt noch mit den Grünen fix koaliert. Sie könnte genauso eine Minderheitenregierung forcieren, denn abgesehen von der FPÖ gibt es ohnehin keine wirkliche Opposition im Parlament. SPÖ und NEOS stimmen fortwährend in wichtigen Fragen mit der Regierung.

So etwa jetzt bei der Umsetzung der Impfpflicht. Die Einführung eines euphemistisch „Impfpflicht“ genannten, grundrechtswidrigen Impf-Zwangs sei für die rote Arbeiterführerin Joy Pamela Rendi-Wagner „leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben.“

Warum die Durchimpfungsrate angehoben werden muss, zu einem Zeitpunkt, wo die Intensivstationen eher unterbelegt als überfüllt sind, erklärt die gute Dame dem dummen Wähler nicht. Auch für die erwiesene Tatsache, dass es im Vorjahr keine Grippe-Welle gab, hat sie SPÖ keine Erklärung. Wir schon.

Um die letzten fünfzehn Wähler nicht auch noch zu verschrecken, geben SPÖ-Bonzen wie der ehemalige Kammerfunktionär und spätere Berufspolitiker Jörg Leichtfried ihrer Klientel eine Prise Zucker: „Am Arbeitsplatz muss weiter 3-G gelten.“  Es fragt sich, wie man unter 3-G fallen kann, wenn eine kollektive Impfpflicht herrscht. Leider führt auch Herr Leichtfried seinen Vorschlag nicht weiter aus – was wohl nicht zuletzt daran liegen wird, dass man diesen Unsinn auch nicht weiter ausführen kann.

Wer nun meint, in den NEOS eine Alternative zur schwarz-rot-grünen Allianz gefunden zu haben, der irrt. Lang wussten wir nicht, wofür NEOS, das „Neue Österreich“, abgesehen von einigen großkapitalistischen Gönner-Interessen, eigentlich sonst so steht. Nun wissen wir es: Für die Errichtung einer Impf-Diktatur. Der Bürger soll abhängig gemacht werden von einer zumindest vierteljährlichen Spritzen-Kur. Impfungen seien der „Schlüssel zur Freiheit“, meint die Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Das stimmt. Freiheit allerdings nicht vor dem Coronavirus, sondern von den Restriktionen der Bundesregierung. Das ist höchst paradox: Man verspricht eine Freiheit, die man selbst entzogen hat. Ursache und Wirkung werden verkehrt. Nicht das angebliche Fledermaus-Virus hat uns die Freiheit genommen, sondern eine hysterische Bundesregierung in Tateinheit mit der Opposition – FPÖ ausgenommen. Nur sie spricht von einem „Tiefpunkt im heutigen Regierungschaos“ und kritisiert die Errichtung einer auf getürkte Fallzahlen gestützten Gesundheits-Diktatur heftig.