Autor: A.L. Bild: Wikipedia/ÖB Berlin Lizenz: CC BY 2.0

Die guten Geschäfte des Herrn Lockl

Die Grünen stellen sich immer wieder gerne als Frontkämpfer gegen Postenschacher da. Ein Blick hinter die Kulissen beweist allerdings das Gegenteil: Immer wieder landen (ehemalige) Grüne seit der letzten Regierungsbeteiligung in staatsnahmen Betrieben. Als Favorit in der Rolle des künftigen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden etwa gilt hinter vorgehaltener Hand der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Lothar Lockl, dem seine Partei einen Sitz im Aufsichtsrat des Staatsfunks zukommen ließ.

Doch nicht nur im ORF mischt der nunmehr umtriebige Unternehmer, der nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik mit einer Agentur „selbständig“ gemacht hatte, kräftig mit.

Wie „selbstständig“ im Sinne von unabhängig von den Grünen er tatsächlich ist, beweisen jüngste Enthüllungen des „Kuriers“. So soll Lockl, der auch den Van der Bellen-Wahlkampf geleitet hatte, bis ins heurige Jahr jährlich 77.600 Euro aus einem Beratervertrag mit dem Bundespräsidenten erhalten haben.

Auf parlamentarische Anfrage der FPÖ kam neulich eine noch viel brisantere Sache ans Tageslicht: Lockls Agentur kassiert nicht nur für grüne Wahlkämpfe und grüne Beratungstätigkeiten, sondern auch für staatliche Aufträge: So verdient Lockl über den neueingerichteten „Klimarat“ der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler knapp 400.000 Euro, obwohl seine Agentur im Vergabeverfahren bloß Drittgereihte war. Der „Klimarat“ selbst ist ein äußerst ominöses Gremium: Es soll sich dabei um 100 ausgewählte Personen handeln, die sich von Zeit zu Zeit in Wien und Salzburg treffen, um über erforderliche klimapolitische Maßnahmen und Zielsetzungen zu diskutieren. Wozu das nötig sein soll, weiß niemand so recht. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen ohnedies auf dem Tisch, nun ist die Politik am Zug, um zu handeln. Ein Profiteur dieses scheindemokratischen Gremiums ist wiederum Lothar Lockl. Denn von den zwei Millionen, die der Unsinn kosten soll, sind 500.000 Euro, also ein Viertel, als PR-Kosten veranschlagt. Von dieser halben Million wiederum gehen knapp 400.000 Euro für „kommunikative Begleitung“, was immer das sein mag, an Lockls PR-Agentur.

Aufgeflogen ist die Steuergeldverschwendung übrigens auf Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Rauch.