Nützt die Regierung die aktuelle Krise aus?
Gerade in den aktuellen COVID-19-Zeiten gilt es, in der laufenden Diskussion auf die Zwischentöne in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu achten.
Vor einigen Wochen ließ die Einführung einer verpflichtenden Handy-App zur Überwachung des gesundheitlichen und geographischen Patientenstatus eine breite Öffentlichkeit aufbegehren. In den politischen Diskurs getreute Wortspenden, von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) abwärts, ließen viele Bürger unterschiedlicher politischer Gesinnung aufhorchen und Widerspruch leisten.
Über die „Brücke“ der von Exponenten der Bundesregierung, von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts, in den letzten Wochen immer wieder propagierten sogenannten „Zweiten Welle“ einer für den Herbst 2020 zu erwartenden COVID-19-Infektionskette weltweit und in Österreich ist man jetzt bei einer Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelandet. Nicht zufällig ist jetzt mit Bioethik-Kommissionsvorsitzenden Christiane Druml im Bundeskanzleramt eine „Expertin“ über ein Interview im Nachrichtenmagazin „Profil“ an die Öffentlichkeit gegangen, um für eine COVID-19-Impfpflicht zu werben.
Druml, in ihrem Hauptberuf Direktorin des Josephinums – Ethik, Sammlungen und Geschichte der Medizin der Medizinischen Universität Wien sowie Inhaberin des UNESCO-Lehrstuhls für Bioethik hat sich, mutmaßlich wohl nicht ohne Wissen und Willen des Bundeskanzleramts, medial vor den Vorhang gewagt, um ganz heftig und ungeschminkt für eine Impfpflicht gegen COVID-19 einzutreten. Ihre im „Profil“ wiedergegebene Wortspende ist mehr als eindeutig: „Sollten die Menschen nicht freiwillig die Ordination stürmen, dann muss man überlegen, wie man eine Impfung verpflichtend machen kann. Ich denke, ja. Covid-19 ist kein Schnupfen, sondern eine Erkrankung mit potenziell schweren Verläufen auch für Junge und Gesunde. Die Autonomie des Einzelnen endet dort, wo ich anderen schade.“ Die Bioethik-Kommissionsvorsitzende Druml bereitet als „Expertin“ – sie ist keine Medizinerin oder Pharmazeutin sondern Juristin – hier von einer quasiwissenschaftlichen Ebene hier einen Diskurs vor und liefert der Regierungspolitik die notwendigen Stichwörter, um eine COVID- 19-Impfpflicht vorzubereiten.
Wenn man die Methode von Schwarz–Grün in den letzten drei Monaten seit dem Beginn der COVID-19-Seuche in Österreich bewertet, dann könnte eine solche Impfpflicht schon bald überfallsartig, d.h. über Nacht mit einer entsprechenden Regierungsmehrheit eingeführt werden. Andere COVID-19-Gesetze haben hier ein entsprechendes Beispiel gegeben. Gleichzeitig gerät die COVID-19-Impfpflicht zunehmend in die politische Diskussion in Österreich. Aktuell ist die Bevölkerung in ihrer Werthaltung gespalten, was eine COVID-19-Impflicht angeht. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hat auch zu diesem Thema eine Umfrage veröffentlicht. Während 30 Prozent der Befragten nach den Daten dieser Umfrage „sehr“ und 25 Prozent „eher‘ für eine verpflichtende Impfung sind, lehnen 28 Prozent eine Impflicht in Zusammenhang mit COVID-19 klar ab. Dabei fällt auf, dass FPÖ-Anhänger mit 62 Prozent am deutlichsten gegen eine Impfpflicht eintreten.
Demgegenüber sprechen sich ÖVP & Grüne in einem „Paarlauf“ zu nicht weniger als zwei Drittel für eine COVID-19-Impfpflicht aus. Bei den NEOSWählern sind sogar 72 Prozent für die Impfpflicht und bei der SPÖ immerhin 61 Prozent für eine COVID-19-Impfpflicht. Auch eine Grippe-Impfpflicht wurde durch „Profil“ abgefragt. Dort liegt die Zustimmung für „sehr“ und „eher“ landesweit bei lediglich 44 Prozent. Nur bei den offensichtlich neuerdings total staatshörigen ÖVPWählern findet diese Maßnahme eine knappe Mehrheit.
Bereits im Jahr 2015 machte sich die Bioethik-Kommission mit der Publikation „Impfen – ethische Aspekte: Stellungnahme der Bioethikkommission“ zu einem Gremium, das für das Impfen die Werbetrommel kräftig rührte, wenn man die einleitenden Worte zu Impfen und „Herdenimmunität“ liest: „Die herausragende Stellung von Impfungen basiert aber nicht nur auf dem Schutz des Individuums, sie hat darüber hinaus eine kollektive Dimension, insbesondere im Hinblick auf die ‚Herdenimmunität‘, zusätzlich aber auch durch eine Reduktion der erregerspezifischen Krankheitslast. Die Herdenimmunität betrifft nur Erreger, die von Mensch zu Mensch übertragen werden, und bedeutet, dass auch diejenigen, die selbst nicht geimpft werden können, durch ein Umfeld geimpfter Personen geschützt sind.“
Aus dieser Ecke sind deshalb wohl noch mehr Argumente in diese Richtung in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten.
[Autor: F.S. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
