Präsident Erdogan möchte die seit dem Zypern-Krieg 1974 Militärzone und verlassene Stadt Varosha wieder besiedeln. Er verstößt damit gegen UNO-Resolutionen.
Seit 2015 steht die EU unter der Fuchtel des türkischen Despoten. Trotz diversen Rechtsverstößen innerhalb und außerhalb der Türkei kann Erdogan offenbar machen was er will. Nun testet der AKP-Chef wieder einmal aus, wie weit er gehen kann.
Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger appelliert, endlich gegen die Machenschaften vorzugehen. „Das Vorgehen der Türkei ist nicht nur brandgefährlich, sondern verstößt auch gegen UNO-Resolutionen, die vorsehen, dass die Geisterstadt Varosha unter internationaler Verwaltung geöffnet werden muss. Erdogan tritt internationales Recht mit Füßen und verunmöglicht eine friedliche Lösung im Zypernkonflikt. Im Gegenteil – die Besiedelung des gesperrten Gebietes kommt einer türkischen Invasion gleich.“
Die EU lässt das scheinbar kalt. Auch die massiven Verstöße der türkischen Regierung gegen die Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte und gegen internationales Recht veranlasste die EU bisher nicht die Beitrittsverhandlungen endgültig abzublasen. Im Gegenteil: wie aus bisherigen Aussagen europäischer Politiker hervorging, möchte man die Türkei weiter mit milliarden Euros versorgen. Dabei gilt man aber nicht als großzügiger Unterstützer, sondern eher als unterwürfiger Bittsteller.
Für Steger ist das fahrlässige Agieren der EU inakzeptabel und völlig unverhältnismäßig. „Ungarn und Polen werden von der EU mit Kritik überhäuft, der Türkei hingegen werden ständig neue Millionenpakete bereitgestellt. Die EU muss nun rasch der Türkei die größtmöglichen Sanktionen auferlegen, umgehend sämtliche aufrechten Kooperationen mit diesem Staat einstellen und endlich selbst für einen lückenlosen Außengrenzschutz sorgen“, forderte die EU-Sprecherin richtigerweise. Die EU darf sich nicht weiter von der Türkei und Erdogan erpressen lassen!
[Autor: A.T. Bild: Lizenz: CC BY-SA 2.0]
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