Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Кабінет Міністрів України Lizenz: CC BY 4.0

In Israel droht eine Eskalation aufgrund der seit zehn Wochen andauernden Proteste gegen die geplante Justizreform. Ein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt, und Präsident Herzog warnt vor einem Bürgerkrieg.

Die Unruhen in Israel haben ein beunruhigendes Ausmaß erreicht. Während die Regierung, an der auch ultra-orthodoxe und rechte Parteien beteiligt sind, an einer umstrittenen Justizreform festhält, warnen Kritiker vor einer Gefährdung des Rechtsstaats. Die israelische Gesellschaft, sonst polarisiert, vereint sich in dieser Frage. Selbst prominente Stimmen wie der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Regierung zu isolieren.

Benjamin Netanjahu behauptet, die Reform sei notwendig, um das Gleichgewicht der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Doch Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Oberste Gerichtshof spielt eine entscheidende Rolle, da er Gesetze außer Kraft setzen kann, wenn er sie für diskriminierend hält.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Justizreform für Israel haben wird. Die Warnungen vor einem Bürgerkrieg und die Forderungen nach Isolation der Regierung zeigen jedoch, dass die Lage äußerst angespannt ist.