Laut der NGO „Peace Now“, sollen 2.112 jüdische Wohnungseinheiten im illegal besetzten Westjordanland und 460 im ebenfalls okkupierten Ost-Jerusalem entstehen.
Die Nichtregierungsorganisation warf der Netanjahu Regierung vor, bewusst vor dem heutigen Regierungswechsel in Washington „so viel Siedlungsaktivität wie möglich“ zu erreichen. Damit beweist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wieder einmal, dass er nicht ernsthaft über eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern nachdenke. Ganz im Gegenteil, auch der neue US-Präsident soll diesen Eindruck signalisiert bekommen, kritisierte „Peace Now“.
Bereits seit 1967 gelten die israelischen Siedlungen international als illegal. Am vergangenen Sonntag genehmigte Israel den Bau von weiteren 780 Wohnungen im besetzten Westjordanland. Kritik kam zwar von der UNO, doch die prallte geflissentlich ab.
Israel wählt am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament. Langzeit-Ministerpräsident Netanyahu befindet sich mitten in seiner Kampagne für eine Wiederwahl.
Derweil hat der neue US-Präsident bereits die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump angetreten. Der Demokrat steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump. Der heute aus dem Amt entlassene Präsident war ein enger Verbündeter Netanyahus und tolerierte Israels Palästinapolitik.
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