Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Sergey Guneev / Presidential Executive Office of Russia Lizenz: CC BY 4.0

Kiew goss Öl ins Feuer und setzte wichtig(st)en Punkt des Minsker Abkommens nicht um

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen und sogenannte Friedenstruppen dorthin zu entsenden, sorgt im Westen für heftige Kritik. Russland wird insbesondere „Aggression“ und Verletzung der territorialen Unabhängigkeit der Ukraine vorgeworfen. Die arme Ukraine als Opfer des „bösen Putin“, lautet die Erzählung von westlichen Politikern, die von den Systemmedien bereitwillig weiterverbreitet wird?

Eine andere Sichtweise vertritt Wang Yi. Der chinesische Außenminister führt die Eskalation der Spannungen auf das Scheitern der Umsetzung des Minsker Abkommens zurück. Dieses Abkommen wurde im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt zur Deeskalation und Befriedung des im Jahr zuvor ausgebrochenen bewaffneten Konflikts in der Ost-Ukraine unterzeichnet.

Punkt 11 des Minsker Abkommens verpflichtete Kiew bis Ende des Jahres zur Durchführung einer Verfassungsreform, deren Schlüsselelement „eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk)“ ist, sowie „die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen“.

Die Ukraine ist ihrer Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen, den überwiegend russisch besiedelten Gebieten weitreichende Autonomie zu gewähren, nicht nachgekommen. Anstatt das angespannte Verhältnis zu Russland zu deeskalieren, goss die Ukraine Öl ins Feuer und verabschiedete am 7. Februar 2019 eine Verfassungsänderung, in welcher der NATO-Beitritt als „strategische Orientierung“ des Landes bezeichnet wird.