Auf Salvinis Initiative werden weitere Maßnahmen gegen NGO-Unwesen getroffen
Das Flüchtlingslager Mineo in der Nähe der sizilianischen Stadt Catania galt einmal als das größte Europas. Im Juni 2014 waren dort 4.173 illegale Einwanderer untergebracht und vor einem Jahr immerhin noch 2.526. Weil nunmehr nur mehr 152 Personen in Mineo lebten, kündigte Italiens Innenminister Matteo Salvini an, diese Einrichtung Mitte Juli zu schließen. Den Grund dafür sieht der Vorsitzende der Regierungspartei Lega in der konsequenten Asyl- und Einwanderungspolitik, die Italien seit nunmehr einem Jahr betreibt: „Dank unserer Politik der geschlossenen Häfen haben wir große Flüchtlingseinrichtungen in ganz Italien geschlossen“, sagte Salvini.
Zudem hat die aus patriotischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung bestehende Regierung in Rom weitere Maßnahmen gegen das NGO-Unwesen beschlossen. Demnach wird es für sogenannte Nichtregierungsorganisationen teuer werden, wenn sie weiterhin Fährdienste für illegale Einwanderer durchführen.
Wenn NGO-Schiffe illegale Einwanderer an Bord nehmen, ohne sich an die internationalen Regeln für Rettungsaktionen zu halten, werden Strafen in Höhe von 10.000 bis 50.000 Euro fällig. Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Eigentümer des Schiffes verhängt werden.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/VOA – Nicolas Pinault Lizenz: –]
