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Nationalrat Josef Muchitsch zu den Auswirkungen von Corona, zum politischen System und zur überbordenden Teuerung

Herr Abgeordneter, Österreich ist gebeutelt mit Corona und durch die Ukrainekrise. Kurzarbeit und Homeoffice sind gut aufgenommen worden. Viele wollen nun aber nicht mehr zur Arbeit in ihren angestammten Bereich zurückkehren. Irgendwie hat man das Gefühl, dass manchen vieles egal geworden ist. Wie ist da Ihr Eindruck?
Josef Muchitsch: Durch die Corona-Krise bekam die Digitalisierung einen enormen Schub. Viele Entwicklungen in diesem Bereich hätten sonst wesentlich länger gedauert. Darauf muss sich eine moderne und funktionierende Arbeitswelt der Zukunft einstellen. Auf der anderen Seite herrscht in unserer Bevölkerung durch das verkorkste Krisenmanagement und eine grottenschlechte Krisenkommunikation der Bundesregierung große Unsicherheit und Unzufriedenheit. Noch nie hatte eine Regierung so schlechte Werte wie die aktuelle mit Nehammer und Kogler.
Alleine wenn ich an die Einführung der Impfpflicht denke, kann ich nur den Kopf schütteln. Schon damals habe ich genau die Bedenken geäußert, welche nun der Grund für eine Abschaffung der Impfpflicht sind. Die Kurzarbeit war ein gutes Mittel, um eine größere Arbeitslosigkeit zu verhindern, nur dank der Kurzarbeit konnte eine Massenarbeitslosigkeit verhindert werden. Kurzarbeit ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme in Krisenzeiten. Die Politik muss jetzt gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg alles daransetzen, wieder Vertrauen aufzubauen. Dazu gehört auch, dass die ÖVP zu ihren vielen Verfehlungen und Skandalen steht und sich endlich dafür entschuldigt. Diese ständigen Ausreden und das Hinhauen auf alle anderen gefährdet unsere Demokratie und stärkt die schon jetzt viel zu starke Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat Josef Muchitsch (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Der Staat hat Aufgaben übernommen, die eigentlich im Verantwortungsbereich jedes einzelnen gelegen waren. So auch im Bereich der Einkommensbeschaffung. Wiederaufbau und Vermögensvermehrung sind Geschichte, Freizeitgestaltung und Genussvermehrung sind wichtiger geworden. Wie soll das weitergehen?
Muchitsch: Die Krisen bringen auch einen Umbruch in der Gesellschaft mit sich. Das Verhältnis zwischen Freizeit und Arbeitszeit muss neu gedacht werden. Durch den Schock der Krise sind die Menschen nicht mehr bereit, bis zu 12 oder mehr Stunden und das bis zu 5 Tage die Woche zu arbeiten und auf ihre Freizeit mit Freunden und Familie zu verzichten. Ihnen wurde durch die Krisen zu klar vor Augen geführt, wie schnell alles vorbei sein kann. Deshalb müssen wir offen und ehrlich über eine 4-Tage-Woche mit ihren vielen Vor-, aber auch Nachteilen diskutieren. Immer mehr Betriebe bieten MitarbeiterInnen bereits eine 4-Tage-Woche ohne finanzielle Einbußen an und sind damit auch in der Akquise neuer Arbeitskräfte durchaus erfolgreich.

Hand in Hand mit den Krisen ist eine unglaubliche Verteuerung über uns hereingebrochen. Das Gefüge aus Einkommen, Wohlstand und lebensnotwendigem Einkommen stimmt nicht mehr. Wie kann diesbezüglich eine gerechte Ordnung wiederhergestellt werden?
Muchitsch: Auch hier versagt unsere Regierung komplett. Entweder haben sie den Kontakt zur und das Gespür für die Bevölkerung komplett verloren oder die Menschen sind ihnen egal. Noch immer wird versucht, die Bevölkerung durch populistische Headlines und Mogelpakete hinters Licht zu führen. Es wird aber immer offensichtlicher, dass diese Regierung die Bevölkerung jetzt im Stich lässt. Durch das aktuelle „Teuerungspaket“ dieser Bundesregierung wird kein einziges Produkt in Österreich günstiger. Auch die Einmalzahlungen kommen viel zu spät bei den Menschen an und sind einfach zu gering, um spürbar gegen die Teuerung vorzugehen. Das ist wie ein Tropfen auf dem immer heißer werdenden Stein – bevor er ankommt, ist er auch schon verpufft. In vielen anderen Ländern wurde richtig reagiert und die Kosten auf Energie, Sprit, Lebensmittel und Wohnen wurde gesenkt. Warum haben wir mit über 8 Prozent eine der höchsten Inflationsraten in Europa? Das zeigt, diese Regierung kann oder will es einfach nicht. Die ÖVP ist mit ihren Skandalen und Rücktritten beschäftigt und die Grünen sehnen anscheinend die Biedermeierzeit herbei.

Maßnahmen wie einmalige Bonuszahlungen werden als sinnvoll erachtet, während die Regierung Steuernachlässe oder Deckelungen, wie sie in anderen Ländern zum Tragen kommen, nicht befürwortet.
Muchitsch: Wie bereits erwähnt, ist das verantwortungslose Vorgehen dieser Bundesregierung für mich nicht nachvollziehbar. Nicht einmal der Energiebonus, welcher bereits Anfang des Jahres angekündigt wurde, ist in den Geldbörsen angekommen. Die Bonuszahlungen zahlt sich die Bevölkerung wieder einmal selbst. Wobei sie nur einen Bruchteil von dem zurückbekommt, was der Finanzminister durch die Teuerungen zusätzlich eingenommen hat. Mir fehlen auch Maßnahmen, um die Gewinner der Krise zur Kasse zu bitten. Es kann ja nicht sein, dass die Energiekonzerne Milliarden von Gewinnen auf Kosten der Bevölkerung verzeichnen, ohne sich finanziell an echten und spürbaren Maßnahmen beteiligen zu müssen. Die Zusatzgewinne der Energiekonzerne und die Zusatzeinnahmen des Finanzministers müssen zu 100 Prozent an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. Aber transparent – sonst bekommen nur die Günstlinge der ÖVP zu viel ab, während die arbeitende Bevölkerung wieder durch die Finger schaut. Es ist inakzeptabel, dass es noch immer keine ehrlichen Angaben gibt, wohin die Coronamilliarden geflossen sind.

ÖGB fordert ­Spritpreisdeckelung und Wegfall der Mwst. auf ­Produkte des täglichen Bedarfs.

Sind diese scheinbaren „Geschenke“ der Regierung nicht wiederum dazu angetan, die Stimmung in der Richtung zu beeinflussen, dass sich der Staat um die Versorgung kümmert? Der Erwerb mit Selbstverdientem wie das bei einem Nachlass der Mwst. z. B. der Fall wäre, tritt in den Hintergrund.
Muchitsch: Als ÖGB fordern wir bereits seit Jahresbeginn den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Gebrauchs. Aber immer, wenn es um Erleichterungen für die arbeitenden Menschen geht, wird das „Gießkannen-Prinzip“ als Gegenargument vorgeschoben. Bei den Milliarden an die Reichen während der Corona-Krise habe ich davon nichts gehört. Nebenbei würde eine Senkung der Mehrwertsteuer schnell greifen, spürbar helfen und die unteren und mittleren Einkommen stärker entlasten, weil diese einen wesentlich höheren prozentuellen Anteil an ihrem Einkommen für den täglichen Einkauf aufwenden müssen. Natürlich müssten mit den verantwortlichen Konzernen parallel Abkommen getroffen werden, dass der Nachlass auch weitergegeben wird. Oft sind gute Maßnahmen einfach umzusetzen, nur diese Regierung greift sie nicht auf – vielleicht, weil sie von ÖGB, AK und der Opposition kommen? Mit diesem parteipolitischen Vorgehen muss aufgehört werden. Wir müssen offen und ehrlich die besten Maßnahmen diskutieren und schnell umsetzen.

Ein wesentlicher Punkt, den die meisten Österreicher als ein Stück Freiheit und Möglichkeit der Selbstverwirklichung betrachten, ist der Gebrauch des eigenen Autos. Mit der anhaltenden Verteuerung der Betriebsmöglichkeit wird hier eine, von den Grünen auch bewusst gewollte, Einschränkung erreicht. Autofahren im Individualbereich wird bald nicht mehr leistbar sein. Müssen wir alle nun auf Elektrobetrieb umsteigen oder ganz auf Pkws verzichten?
Muchitsch: Ex-Kanzler Schüssel hat die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, den Spritpreis in Krisenzeiten zu deckeln. Jetzt haben wir eine Krise – warum wird diese Möglichkeit nicht umgesetzt? Wahrscheinlich geht das mit den Grünen nicht. Anscheinend sehen die Grünen die harte Realität der Österreicherinnen und Österreicher nicht. Speziell im ländlichen Bereich ist es für viele nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren – sie brauchen ihr Auto, um zu überleben. Auch in vielen Branchen können die Beschäftigten nicht so einfach auf ihre Autos verzichten. Mittlerweile ist es aber leider so, dass viele Menschen nur mehr arbeiten gehen, um tanken zu können und nicht umgekehrt. Deshalb fordern wir seit Monaten eine Spirtpreisbremse, wie es sie in vielen anderen Ländern – auch in EU-Staaten – bereits gibt. Auch das ist eine Maßnahme, die schnell und spürbar greift und geringere Einkommen stärker entlastet, weil diese mehr als 2 Euro für den Liter Sprit wesentlich stärker spüren.

Politik muss Rahmenbedingen ­schaffen, damit „Karriere mit Lehre“ mit Leben erfüllt wird.

Zurück zum Arbeitsgeschehen. Wie kann Ihrer Meinung nach wieder, auch bei den Jungen, ein Geist des „Anpackens“ Einzug nehmen?
Muchitsch: Zu behaupten, dass unsere Jugend keinen Geist zum Anpacken hat, stimmt so einfach nicht. Die Politik muss endlich neue, der Zeit angepasste Rahmenbedingungen schaffen, um auch die Lehre wieder attraktiver zu machen. Nicht nur bei der Jugend – hier muss auch bei den Eltern und den Großeltern – also bei der gesamten Bevölkerung – eine Imageaufwertung durchgeführt werden. Speziell in handwerklichen Berufen werden gute Fachkräfte gesucht. Das Motto „Karriere mit Lehre“ muss mit Leben befüllt werden. Ohne unsere Helden auf den Baustellen hätten wir keine Wohnungen, keine Ausbildungsstätten, keine Infrastruktur, aber auch keine Freizeiteinrichtungen, keine öffentlichen Verkehrsmittel, keine Klimaschutzmaßnahmen und vieles mehr. Diese Tatsache muss in den Köpfen der Bevölkerung verankert werden, ansonsten wird der Fachkräftemangel in Österreich noch größer. Niemand darf sich schämen, weil er „nur“ eine Lehre macht – ganz im Gegenteil.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen „Dienst für Deutschland“ vorgeschlagen. Sowohl junge Männer als auch junge Frauen sollten eine Zeit entweder bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen leisten. Dies anstelle einer reinen Wehrpflicht für Männer. Könnte damit nicht auch wieder eine Stimmung geschaffen werden, die für mehr Solidarität in der Gesellschaft sorgen würde?
Muchitsch: Alle Maßnahmen, welche zu mehr Solidarität und gegenseitigem Verständnis in der Gesellschaft führen, müssen ehrlich diskutiert werden. Ob das nun ein „Dienst an der Öffentlichkeit“, eine Aufwertung des Ehrenamts, Modernisierungen von Lehrinhalten schon an den Grundschulen oder eigene Aufklärungs- und Imagekampagnen sind. Solidarität und Menschlichkeit müssen wieder ins Zentrum der Politik gestellt werden. Die Politik muss endlich mit ihrer ständigen Spaltung der Gesellschaft aufhören, um kurz- und mittelfristig Erfolg bei Wahlen zu haben. Dieses populistische Vorgehen ist verantwortungslos und zu verurteilen. Jetzt geht es um die Existenz unserer Bevölkerung und nicht darum, wer bei der nächsten Wahl ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger hat

Das Gespräch führte Walter Tributsch.