Antonella Mei-Pochtler geht offenkundig von verpflichtender Anti-Corona-App aus
Die Coronakrise könnte Dinge alltäglich werden lassen, von denen nicht einmal George Orwell geträumt hat. Eines davon ist die verpflichtende sogenannte Contact-Tracing-App, mit der Kontakte aufgezeichnet und nachvollziehbar gemacht werden können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat über die verpflichtende Einführung einer solchen App bereits laut nachgedacht, aber dann machte die Bundesregierung nach heftiger Kritik einen Rückzieher und erklärte, die Verwendung der Contact-Tracing-App sei nur freiwillig.
Nun kommt aus dem Kurz-Umfeld ein neuer Vorstoß für diese App. Antonella Mei-Pochtler, eine Beraterin des Bundeskanzlers und Leiterin seiner Denkfabrik „Think Austria“, sagte der „Financial Times“, „jeder wird eine App haben“. Oder anders ausgedrückt: Es wird ein staatlicher Zwang zur Verwendung bestehen. Damit ist der missbräuchlichen Verwendung, also der lückenlosen Überwachung der Bürger, Tür und Tor geöffnet.
Außerdem sprach Mei-Pochtler davon, „das wird Teil der neuen Normalität sein“. Wir erinnern uns: Gerne spricht Kurz, wenn er die Zeit nach der Coronakrise meint, von einer „neuen Normalität“. Und die von Kurz anscheinend herbeigewünschte „neue Normalität“ bedeutet auch eine Einschränkung der Freiheit. So sprach Mei-Pochtler davon, die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rande des demokratischen Modells“ seien. Der Bundeskanzler und sein Umfeld wollen also die Einschränkung der Bürgerfreiheit so weit wie möglich einschränken.
Die Äußerungen Mei-Pochtlers verfestigen im Übrigen die Annahme, dass beim Bundeskanzler autoritäres Denken vorhanden ist. Es ist beispielsweise daran zu erinnern, dass Kurz die Kritik von namhaften Verfassungsrechtlern an den freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung als „juristische Spitzfindigkeiten“ abtat.
[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Ferretti, Luca; Wymant, Chris; Kendall, Michelle; Zhao, Lele; Nurtay, Anel; Abeler-Dörner, Lucie; Parker, Michael; Bonsall, David; Fraser, Christophe Lizenz: ]
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