Autor: A.T. Bild: Wikipedia/SPÖ Presse und Kommunikation – Kommunalpolitik im Parlament Lizenz: CC BY-SA 2.0

Anstelle den Teuerungsausgleich an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln möchte der Wiener Bürgermeister diese wohl vor allem Sozialzuwanderern zu kommen lassen.

Als „reine Farce“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die vermeintlich leeren Ankündigungen von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in Bezug auf die horrende Teuerungswelle:  „Ein effektiver Teuerungsausgleich, der die Wienerinnen und Wiener spürbar entlastet, ist weit und breit nicht in Sicht, obwohl er von Ludwig versprochen wurde. Stattdessen kommen die Zahlungen hauptsächlich Sozialzuwanderern zugute, die sich im ungerechten Wiener Mindestsicherungssystem befinden“, so Nepp.

Der Wiener FPÖ-Chef verlangt deshalb, dass die Energieunterstützungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen. Außerdem sei es Ludwigs Aufgabe, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass ein gesetzlicher Preisdeckel sowie das Aussetzen der Steuern auf Benzin und Diesel in Kraft treten.

Nepp verlangt weiters die Rücknahme der Wiener Gebührenerhöhungen bei Kanal, Müll und Abwasser sowie die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und abgelehnte bzw. ausreisepflichtige Asylwerber.

„Wir haben keine Ressourcen mehr für Sozialmigranten von anderen Kontinenten, sondern müssen auf unsere eigenen Leute schauen. Dafür braucht es einen raschen und unbürokratischen Teuerungsausgleich, um auch den Wiener Mittelstand zu entlasten“, so der Wiener FPÖ-Chef abschließend.