Ex-Verfassungsschutzpräsident warnt vor neuer Welle der illegalen Masseneinwanderung
Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, nimmt sich weiterhin kein Blatt vor dem Mund. Kürzlich kritisierte der im November in den Ruhestand Versetzte erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU. „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen“, sagte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1. Dass Maaßen ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen Klartext sprach, passt der Systempresse ganz und gar nicht. So schrieb etwa das Springer-Blatt „Die Welt“ von einem „Interview für Orbáns Propagandasender“.
Auch warnte Maaßen eindringlich vor einer neuen Welle der illegalen Masseneinwanderung nach Europa: „Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht.“ Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland müsse damit rechnen, dass in diesem oder im kommenden Jahr wieder deutlich mehr illegale Einwanderer kommen.
Scharf kritisierte der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes auch den Umstand, dass Außerlandesbrinungen ausreisepflichtiger Personen oftmals nicht durchgeführt werden können. Dies liege unter anderem an komplizierten Ausreisebestimmungen sowie an der Tätigkeit sogenannter NGO, die bewusst Abschiebungen verhindern. Nicht zuletzt weil es „sehr viele Menschen gibt, die an der Abschiebung von Asylsuchenden verdienen“ sei die Abschiebepolitik in Deutschland und auch in anderen westeuropäischen Staaten „ein Desaster“.
Schließlich berichtete Maaßen von einem Klima der Angst, welches in der Bundesrepublik ausbreitet. So würden ihn wildfremde Menschen ansprechen und sagen, dass sie ihn unterstützen. Allerdings trauten diese Menschen nicht, ihre Meinung öffentlich auszusprechen, weil sie Angst haben, ins rechte Eck gestellt zu werden, was im angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden in der Regel erhebliche Nachteile nach sich zieht.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Lizenz: -]
