Wann tritt Sobotka endlich vom Vorsitz des U-Ausschusses zurück?

Die Dreistigkeit der ÖVP ist wahrlich erstaunlich. Von der FPÖ hatte man seinerzeit ein Köpferollen gefordert, weil von dem einen oder anderen privaten Industriellen eine mehr oder weniger großzügige Spende an den einen parteinahe Verein geflossen ist.

Nun stellt sich heraus, dass an den ÖVP-nahen Verein „Alois-Mock-Institut“ nicht nur – wie ursprünglich angenommen – 14.000 Euro für Inserate geflossen sind, sondern noch viel mehr. In Summe 109.000 Euro. Der Präsident des Instituts: Ein gewisser Wolfgang Sobotka, hochrangiger ÖVP-Funktionär, Erster Präsident des Nationalrats und als solcher Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Jenes Ausschusses, der untersuchen soll, ob es illegale Spenden von Unternehmen an die vormaligen Regierungsparteien für Gegenleistungen gegeben hatte.

Die Rolle Sobotkas selbst im U-Ausschuss ist mehr als skurril. Einmal Vorsitzender, einmal Auskunftsperson. Als solche hatte er ausgesagt, dass nach seinen Wahrnehmungen von der Novomatic nur diese 14.000 Euro an das Institut geflossen seien. Inzwischen wissen wir: Es ist noch viel mehr geflossen. Über 100.000 Euro. Und nicht nur ins Mock-Institut. Auch das von Sobotka dirigierte Waidhofner Kammerorchester ist mit einer großzügigen Spende von 8000 Euro bedacht worden.

Damals, als der Ausschussvorsitzende (!) Sobotka befragt wurde, gab er an, sich vorbereitet zu haben. Er gab weiter an, dass ihm nur Gelder in Höhe von 14.000 Euro bekannt seien. Und er meinte, dass es für jede Leistung eine Gegenleistung (damals gemeint: die Inserate in der Instituts-Zeitung) gegeben habe.

Nimmt man Sobotka beim Wort, stellt sich die Frage: Was war die Gegenleistung für die Subvention seines Kammerorchesters? Warum überhaupt schaltet ein Glücksspielkonzern in einer gutbürgerlichen Kleinstbroschüre teure Inserate? Warum zahlt Novomatic fünfstellige Kostenersätze für dieses ominöse Institut? Und warum weiß der Präsident dieses Instituts von alledem nichts, ja, nicht einmal etwas von der Subvention seines eigenen Orchesters? Für wie dumm hält man die Bevölkerung eigentlich?

Dennoch will Sobotka den Ausschuss aussitzen. Eine Befangenheit sieht er nicht. Und damit scheint er der Einzige zu sein. Nicht nur sein Koalitionspartner, die Grünen, fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender, selbst sein Parteifreund, der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Präsident Heinrich Neisser findet einen Rücktritt zwecks schiefer Optik überfällig.

[Autor: A.L. Bild: Wikipedia/Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung Lizenz: CC BY 2.0]