Will die Achse Paris-Berlin kleinere EU-Mitglieder mittels Erpressung zur Räson bringen?
Wir kennen das aus der Volksschule – wer schlimm ist, muss sich in die Ecke stellen. Auch in der EU läuft es nicht viel anders: Wer da dem Diktat der Achse Paris-Berlin und deren linken Trabanten in weiteren Staaten nicht bedingungslos Folge leistet, dem wird das Messer angesetzt, konkret: es droht der Entzug von EU-Geldern.
Der Hebel dafür ist der Begriff der sogenannten Rechtsstaatlichkeit. Vorige Woche präsentiert die EU-Kommissarin für Werte und Rechtsstaat, Vera Jourová, ihren Bericht über den Zustand des Rechtsstaates in den Mitgliedsländern. Neben den wie eine tibetanische Gebetsmühle zum hundertsten Mal vorgebrachten „Sorgen“ und „Bedenken“ wegen der Justiz in Polen (Warschau hat zahlreiche in der KP-Zeit sozialisierte Richter in die Rente geschickt) äußert sich Jourová zu Ungarn wie folgt:
Herr Orbán sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue. Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf. In den ungarischen Medien gibt es kaum noch Kritik an der Regierung, sodass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage ist, sich eine freie Meinung zu bilden. Ich fürchte, die Menschen in Ungarn könnten eines Tages feststellen, dass ihre letzte Wahl zugleich die letzte freie Wahl war.
Die stolzen Magyaren kann man nicht ungestraft beleidigen: Viktor Orbán verlangt den Rücktritt der Tschechin, kappt alle Kontakte seines Landes zu ihr. Nach Auffassung von Ungarns Justizministerin Judit Varga ist der ihre Heimat betreffende Abschnitt über den Zustand des Rechtsstaates von einem Dutzend sogenannter NGO inspiriert, die eine politische Kampagne gegen ihr eigenes Land führen. Elf von ihnen erhalten finanzielle Unterstützung von den Open Society-Stiftungen von George Soros.
Jan Mainka, Chefredakteur der renommierten deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ schreibt bezüglich der EU-Beschuldigungen gegen Budapest wegen rechtsstaatlicher Defizite, man suche vergebens nach allgemein verbindlichen Definitionen und Standards. Stattdessen hätten pauschale Unterstellungen wie kranke Demokratie, grassierender Antisemitismus oder fehlende Pressefreiheit Hochkonjunktur. Langsam müsse man sich wirklich fragen, warum sich die selbsternannten Ankläger so sehr davor drücken, statt mit vagen Begriffen endlich mit konkreten Beweisen zu operieren.
Demokratie könne man – so Mainka – beispielsweise anhand des Spielraums der jeweiligen Opposition definieren, ob sie die ihr formal zustehenden Rechte wahrnehmen kann und ähnliches. Der Grad von Antisemitismus ließe sich daran festmachen, wie lange eine Testperson mit Kippa unbeschadet durch eine belebte Fußgängerzone gehen kann. Bei der Pressefreiheit wäre zu hinterfragen, wie viele Journalisten pro Tausend und Jahr wegen ihrer Tätigkeit Arbeitsplatz, Freiheit, Gesundheit oder gar ihr Leben verlieren. Rechtssicherheit könnte man an der Aufklärungsquote von Straftaten festmachen.
Mainka wörtlich: Ohne größere Probleme ließen sich alle noch so vagen Unterstellungen mit transparenten Parametern unterfüttern und damit vergleichbar machen. Zumindest, wenn man einen echten Willen der derzeitigen selbst ernannten Ankläger voraussetzt. Immer mehr drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass es genau daran fehlt. Möglicherweise haben einige von ihnen die Sorge, dass die von ihrem Lager geführten Länder bei einem echten, faktenbasierten Vergleich nicht so gut abzuschneiden würden, wie ihre lauten Vorwürfe an die Adresse anderer derzeit vermuten lassen.
Warum es den EU-Bürokraten in Brüssel wirklich geht, hat knapp vor der Präsentation des Jourová-Berichts eine SPD-Abgeordnete des EU-Parlaments dankenswerterweise offengelegt: Staaten wie Polen und Ungarn müssen finanziell ausgehungert werden …
[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0]
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