Der Publizist Akif Pirincci über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und warum sich kein Protest dagegen regt.
Herr Pirincci, Sie nehmen sich in Ihren Büchern und Kommentaren kein Blatt vor den Bund und werden dafür teilweise angefeindet. Wie ist es um die Meinungsfreiheit bestellt?
Akif Pirincci: Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland schlecht bestellt, weil sich die Hauptprobleme immer mehr verdichten. Aber zunächst einmal ist die Frage zu beantworten, ob bei der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt ein Interesse daran vorhanden ist, ob sich die Meinungsfreiheit verengt.
Und ist dieses Interesse vorhanden?
Pirincci: Meiner Ansicht nach ist das nicht der Fall. Die überwältigende Mehrheit interessiert das nicht, ob es eine Meinungsfreiheit gibt oder nicht oder ob es eine totale Meinungsfreiheit gibt oder nicht. Wenn Sie mal vergleichen: In der „DDR“ waren die Leute sehr an der Meinungsfreiheit interessiert, weil sie sich dadurch einen Nutzen erhofften. Das heißt, sie hatten mit der Bundesrepublik einen Vergleich und versuchten, Westfernsehen zu gucken und Informationen von außen zu bekommen. Diese Stimmung in der Bevölkerung gibt es meiner Meinung nach nicht. Deshalb kann man auch die Meinungsfreiheit von denen, die in diesem Land etwas zu sagen haben, immer mehr einschränken. Im Grundgesetz steht zwar etwas von Pressefreiheit, Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit, aber wenn Sie unten weiterlesen, dann kann man das alles letzten Endes auch einschränken, bis etwa keine Meinungsfreiheit mehr da ist. Einschränkungen z. B. durch Beleidigung – ich führe etwa fünf Prozesse im Jahr wegen Beleidigung – oder Volksverhetzung oder ähnliches.
Warum ist das Interesse so gering? Geht es den Menschen vielleicht zu gut?
Pirincci: Das ist eine schwierige Frage. Aber offenbar geht es ihnen doch noch sehr, sehr gut. Wenn Sie mal die Bundestagswahl von 2017 nehmen: Da war 2015 die Flüchtlingskatastrophe, aber trotzdem haben 85 Prozent der Leute diejenigen gewählt, die das entfacht haben. Die haben auch CDU gewählt und diejenigen gewählt, die die Grenzen geöffnet haben. Also die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist mit dem, was in Deutschland politisch, juristisch, entscheidungsmäßig abläuft, offenbar ganz zufrieden.
Wenn die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird und sich kein Widerstand regt, besteht da nicht die Gefahr, dass es irgendwann zu einer geistigen Verfl achung kommt?
Pirincci: Die ist ja schon da! Man hat Sachen, die gar nicht funktionieren, so hingestellt, als würde genau das Gegenteil zutreffen. Wenn Sie Leute zufällig auf der Straße fragen, wie das mit der Windkraft ist, dann sagen sie, „das fi nde ich toll“, man soll alle Kraftwerke abschalten. Die wissen gar nicht, dass Strom aus der Windkraft allein nicht funktionieren kann, weil es physikalisch unmöglich ist. Strom muss ja immer da sein, wenn man ihn braucht und nicht, wann der Wind weht. Ich habe Bilder gesehen von einer Demonstration in Hanau nach dem Attentat von diesem Geistesgestörten. Da hat man Leute auf der Straße zum Thema Ausländer und Ausländerfeindlichkeit interviewt und die Leute haben tatsächlich gesagt, wir brauchen noch mehr Flüchtlinge, sogar das Doppelte. Offenbar leiden sie gar nicht darunter und diejenigen, die leiden, die verschwinden, von denen hört man nichts. Zum Beispiel werden in Deutschland mittlerweile 400.000 Menschen im Jahr vom Strom abgeklemmt, weil sie das nicht mehr bezahlen können. Nur treten diese Menschen nicht in Erscheinung, weil es so etwas wie Solidarität gar nicht mehr gibt. Der Begriff „Landsmann“ gilt heute schon fast als Nazi-Begriff. Man verschwindet, und mir ist es auch so gegangen. Ich hatte ja praktisch ein Berufsverbot.
Wenn Sie jetzt von Berufsverbot sprechen, dann sind wie bei Zuständen, die wir eigentlich aus der „DDR“ kennen.
Pirincci: Ja, aber da war es etwas anders. Man hat diese Leute damals in ihrem eigenen Land gefangengehalten. Diese Leute haben jahrelang nicht dagegen protestiert, aber sie wussten, es gibt ein besseres Leben, es gibt bessere Autos, es gibt bessere Stereo-Anlagen. Da war der Vergleich da, heute ist er in der Bundesrepublik nicht da. Vor allem haben die Deutschen sehr merkwürdige Vorstellungen von anderen Ländern: Sie denken z. B., die Italiener oder die Griechen wären arme Leute, obwohl sowohl in Griechenland als auch in Italien 70 Prozent der Menschen dort Grundbesitz haben, ein Haus oder eine Wohnung. In Deutschland sind es nicht einmal 40 Prozent! Früher konnte ein Arbeiter eine Familie ernähren und sich ein Haus bauen, aber heute ist das sogar für den Mittelstand nicht möglich.
Was sind sie Ursachen dafür?
Pirincci: Das ist die grüne, linke Denke, die mittlerweile Staatspolitik geworden ist und vor allem die Mainstreammedien sind eine Symbiose eingegangen mit der Regierung und umgekehrt. Sehen Sie noch Auswege aus dieser Lage oder ist schon zu spät, weil die Leute zu bequem geworden sind? Pirincci: Ich sehe keinen Ausweg, selbst wenn die Steuern noch mehr steigen. Die Deutschen haben zwölf Billionen Euro an Vermögen und das kann man ihnen nach und nach auch noch wegnehmen. Enteignungsvorschläge sind ja schon da, etwa in Berlin. Und am Ende wird es auch gar nicht mehr so viele Deutsche geben. Jeder vierte in Deutschland ist mittlerweile ein Ausländer oder hat einen Migrationshintergrund. Es wird in zehn Jahren ein umgewandeltes Volk sein. In Deutschland kann man dann nicht mehr von Deutschen sprechen.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz
[Autor: B.T. Bild: Der kleine Akif Lizenz: –]
