Autor: B.T.
Wieder einmal hat der per Gesetz zu Objektivität verpflichtete ORF gezeigt, wie unabhängiger Qualitätsjournalismus aussieht. Rund um die Uhr berichtete der linkslastige Staatssender, bezugnehmend auf die Beantwortung einer Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner von einem angeblich deutlichen Anstieg an rechtsextremen Straftaten. „Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Laut den Angaben wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 Taten registriert“, schrieb der ORF auf seiner Internetseite.
Verschwiegen wurde dabei allerdings der entscheidende Umstand, dass es sich bei diesen Zahlen um die Anzeigenstatistik handelt. Wirklich aussagekräftig ist hingegen nur die Zahl der entsprechenden Verteilungen, und Schatz stellte diesbezüglich auch eine Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadic. Und siehe da, im Jahr 2024 gab es nur 215 einschlägige Verurteilungen wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz. Aber das ist noch nicht alles: Im Vergleich zum Jahr 2023 (232 Verurteilungen) ist sogar ein Rückgang um 17 Verurteilungen festzustellen.
Davon, dass „rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen“ (© ORF) sind, kann also keine Rede sein, denn ausschlaggebend ist nicht die Anzeige, die häufig aus denunziatorischen Gründen erfolgt, sondern ausschließlich die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht.
Der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker geht deshalb mit dem Staatsfunk hart ins Gericht: „Dass der ORF sich in seinen Berichten rein auf die Anzeigenstatistik berufen und diese nicht der seit Ende Februar öffentlich auf der Webseite des Parlaments ebenfalls vorhandenen Justizstatistik gegenübergestellt hat, ist ein weiteres massives Recherche-Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das die Schlagseite der Redaktionen in Radio und Fernsehen ein weiteres Mal sichtbar macht.“
Der freiheitliche Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer weist darauf hin, dass es nur bei rund jeder dreißigsten Rechtsextremismus-Anzeige auch zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung kam. Dies habe nicht nur zu einer Verschwendung wertvoller Ressourcen der Justiz geführt, sondern vor allem die Existenz vieler Bürger und ganzer Familien gefährdet. Dass immer mehr angeblich rechtsextreme Vorfälle – vor allem im Internet – angezeigt werden, sieht Schwaighofer als direkte Folge des jahrelangen Woke-Wahnsinns und der linkslinken Blockwartmentalität.
B.T.
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