Autor: A.T. Bild: Wikipedia/
Nach den bekannt gewordenen Nachrichtenprotokollen aus der ehemals rot-schwarzen Regierung entschuldigte sich die damalige Innenministerin. Der SPÖ reicht das nicht.
So fordern die Sozialdemokraten eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP):
„Wir haben einen weiteren Tiefpunkt erlebt in dieser Republik“, meinte der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch in Richtung ÖVP. Die Entschuldigung sei seiner Meinung nach nicht einmal das Papier wert.
„Das ist ein ungeheurer Skandal und eine Diffamierung, ein Herabwürdigen von Menschen durch eine früher einmal staatstragende Partei, wenn deren Repräsentanten andere als Tiere, Pöbel und jetzt als ‚rotes Gsindl‘ bezeichnen.“ Gleichzeitig zeige das, „wie verkommen diese Partei ist, der 35 Jahre Regierungstätigkeit zu Kopf gestiegen ist“.
Mikl-Leitners sagte, sie entschuldige sich bei allen, „die sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlen“. Diese vage und trotzig-klingende Abbitte hält Deutsch für nicht ausreichend. Würde sie das ernst nehmen, wären seines Erachtens klarere Worte und nicht eine Relativierung nötig.
Die Nachrichtenprotokolle aus dem Innen- und Finanzministerium zeigen klar, „warum der ÖVP das Innenministerium so wichtig ist“, so Deutsch.
Nehammer müsse jetzt Verantwortung übernehmen und als Kanzler „zu diesem Sittenverfall“ Stellung beziehen.
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