Dagmar Belakowitsch beantragte eine Sondersitzung im Nationalrat. Außerdem kündigte die freiheitliche Vize-Klubchefin Misstrauensanträge an.

Bezüglich der aufgetauchten Nachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und den ÖVP Funktionären sei man mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch über künftige gemeinsame Schritte, so Belakowisch am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Nach Anfrage, ob die in den Nachrichten getätigten Aussagen strafrechtlich relevant seien, meinte die FPÖ-Funktionärin, „dass hätten die Gerichte zu klären“. Eindeutig sei allerdings, das „Sittenbild“ innerhalb der Kurzpartei zu erkennen. Dass Postenschacher auf der Tagesordnung der „neuen ÖVP“ gehören, ist wohl kaum mehr zu bestreiten.

Belakowitsch zitierte zu der Affäre, den ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek, der in einem Interview für die Tageszeitung „Österreich“ sagte: „Das Einzige, was man den handelnden Personen vorwerfen kann, ist, dass sie Trottel sind.“. Woraufhin Belakowitsch schlussfolgerte: „Ich persönlich möchte nicht weiter von Trotteln regiert werden“.

Als Nagelprobe bezeichnete Belakowitsch außerdem den angekündigten Misstrauensantrag für die Grünen. Bei der Blümel-Causa hätten sie zwar nicht mitgestimmt, allerdings mit ausdrücklichem Vorbehalt. Sollte es diesmal dazu kommen, könnten die Grünen auch gleich jenem Antrag gegen Kurz zustimmen, „weil dann die Koalition ohnehin beendet wäre“, so die Belakowitsch.

[Autor: A.T. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Lizenz: –]