Asylwerber in Lehrverhältnis sind ein Herzensanliegen, die Sparer aber nicht
Abgelehnte Asylwerber in einer Lehre sind für Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) bekanntlich ein großes Anliegen, die österreichischen Konsumenten aber anscheinend nicht. Denn das für den Konsumentenschutz zuständige Regierungsmitglied sieht keinen Handlungsbedarf, die Bürger vor möglichen künftigen Negativzinsen auf Erspartes zu schützen. Negativzinsen, etwa auf Einlagen auf Girokonten, wären eine neue Form der Enteignung der Bürger.
In der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm argumentiert Anschober, dass es ja gesetzlich nicht zulässig sei, eine Vereinbarung von Negativzinsen für Spareinlagen zu treffen und es selbstverständlich die Verpflichtung aller sei, sich an das Gesetz zu halten. Zudem verweist Anschober auf die Rechtsprechung des OGH, wonach Negativzinsen auf Spareinlagen unzulässig sind.
Genau hier hakt Wurm ein und verweist darauf, dass vom Negativzins-Verbot nur Sparprodukte betroffen sind. Weil es aber ohnehin keine Sparzinsen mehr gibt, „lassen viele Österreicher ihr Geld gleich auf dem Girokonto liegen. Und bei Gehalts-, Pensions-, Jugend- und Studentenkonten gibt es keine entsprechenden Schutzbestimmungen für Konsumenten“. Daher erhebt der FPÖ-Abgeordnete gegenüber dem grünen Minister den Vorwurf, „dass Ihnen die österreichischen Sparer nicht am Herzen liegen“.
Gleiches dürfte übrigens auch für die ÖVP gelten. Finanzminister Gernot Blümel schreibt in der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers Wurm, auch er sehe angesichts der Rechtsprechung des OGH „keinen legistischen Handlungsbedarf“. Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht Blümel für Gespräche mit dem heimischen Bankensektor zur Verhinderung von Negativzinsen.
Das offenkundige Desinteresse von ÖVP und Grünen in Sachen Maßnahmen gegen Negativzinsen könnte den Österreichern teuer zu stehen kommen. Denn für Wurm ist es keine Frage, ob diese „Geldsteuer“ kommt, sondern nur, wann.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Bernhard Holub Lizenz: CC BY-SA 4.0]
