Wieder einmal übt sich Bundesregierung im Ankündigungs-Aktionismus

Das Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung in Sachen Coronavirus verläuft weiterhin chaotisch. Und einmal mehr erweist sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober als große Schwachstelle. Am Donnerstag verkündete der Grünen-Politiker, Corona-Risikogruppen sollen über ihre Medikamentierung identifiziert und verpflichtend in Heimarbeit geschickt oder bezahlt dienstfrei gestellt werden. Oder vereinfacht ausgedrückt: Die Krankenkassen sollen preisgeben, ob jemand z. B. Diabetiker ist.

Anschobers Vorstoß wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf – Stichwort: „gläserner Patient“ –, sondern stößt auch auf massive Kritik. So hält die Ärztekammer Medikationslisten für nicht ausreichend zur Identifizierung von Covid-19-Risikopersonen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres weist in einer Aussendung auf das Problem der Unvollständigkeit der Daten hin. Zudem könnten letztlich nur die behandelnden Ärzte im direkten Kontakt mit ihren Patientinnen und Patienten einstufen, wer als Risikopatient anzusehen sei.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak betont, es stehe in den Sternen, wie Minister Anschober seine Meldepflicht der möglichen Personen vorstellt: „Denn wie soll die Verpflichtung zum Arztbesuch aussehen und soll dann eine Nichterfüllung durch den Patienten geahndet werden? Und muss ein Risikopatient jetzt seine Erkrankung dem Dienstgeber bekannt geben?“ Letzterer Punkt könnte für den betreffenden Arbeitnehmer langfristig, also nach dem Ende der Coronakrise, nachteilige Folgen haben.

Kaniak spricht daher von einer weiteren unausgegorenen Idee, die mit einer Marketingaktion unter das Volk gebracht wird, „und das einzige, was damit erreicht wurde, war und ist Verunsicherung in einem weiten Bevölkerungskreis“.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0]