Vizekanzler Clemens Jabloner will mehr Geld und mehr Personal
Die Justiz braucht also, folgt man dem Alt-Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, mehr finanzielle Mittel und ein Plus an Personal. Wer in der Privatwirtschaft tätig ist, kann das seit vielen Jahren andauernde Gejammere kaum mehr hören. Gerade der Verwaltungsgerichtshof beklagt sich zuverlässig immer wieder über wachsende Aktenberge. Auch die Richtervereinigung bezeugt, ihre Mitglieder würden unter einer hohen Arbeitsbelastung stöhnen. Clemens Jabloner hebt hervor, es würden vor allem die Fachkräfte fehlen, sohin das nichtrichterliche Personal. In diesem Zusammenhang sei ein Leserbrief zitiert, der am 29. März 2019 in der Tageszeitung „Die Presse“ erschienen ist:
Vorige Woche habe ich am Straflandesgericht im Zi. 4023 in einen Akt Einsicht genommen. Während meiner 1,5-stündigen Anwesenheit haben die beiden Kanzleimitarbeiterinnen – später kam für eine halbe Stunde eine andere Kanzleikraft dazu und setzte sich mangels Sitzgelegenheit auf den Schreibtisch – sich ausschließlich privat unterhalten/telefoniert.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Justiz braucht weder mehr Geld noch mehr Leute. Dem Übel kann leicht abgeholfen werden. Durch verschärfte Dienstaufsicht, verpflichtende Anwesenheit der Richter am Arbeitsplatz sowie eine effektive Arbeitsweise, das heißt: weniger umständlichere Verhandlungsführung in Verbindung mit kürzeren und dafür verständlicheren Urteilen. Weniger Pausen mit Gugelhupf und Bohnenkaffee. Der Steuerzahler hat Anspruch darauf, dass bei der Justiz genauso hart gearbeitet wird wie in der Privatwirtschaft.
[Autor: E. K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Lizenz: CC BY 2.0]
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