Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der FPÖ mit der SPÖ legt die finanzielle Grundlage für ein funktionsfähiges Bundesheer
Interimsminister Thomas Starlinger hat, offenbar in einer unerklärbaren Profilierungssucht, bisher versucht, durch skurrile Entscheidungen und wenig hilfreiche Wortmeldungen das Bundesheer in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.
Zuerst wollte er die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt schließen, bevor sie noch aufgesperrt hatte – die bereits eingeschriebenen Schüler kümmerten ihn dabei wenig.
Dann wollte er die traditionelle Leistungsschau des Heeres am 26. Oktober streichen. Ein besonders perfides Ansinnen, schließlich sind es gerade die feierliche Angelobung am Heldenplatz und die Vorführungen unserer Soldatinnen und Soldaten die am Nationalfeiertag abertausende Besucher anlocken.
Den überzeugten Grünen und Kämpfer gegen die Allgemeine Wehrpflicht stört dabei wohl die zur Schau getragenen Verankerung des Wehrgedankens in der Breite der Bevölkerung und das starke Heimatbewusstsein, das an diesem Tag eindrucksvoll zum Ausdruck kommt.
Seine fadenscheinige Begründung: Das Budget würde für diese Dinge nicht reichen. „Absoluter Humbug“ sagte das Parlament für beides sei im Budget vorgesorgt. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Parlamentsparteien setzte dem dursichtigen Ansinnen des Interimsministers und seiner zerstörerischen Mission ein Ende.
Gerade auch, um solche Entgleisung des vormaligen Adjutanten von Van der Bellen zu verhindern, hat nun FPÖ-Wehrsprecher und parlamentarischer Obmann des Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch die Initiative ergriffen.
Während sich die ÖVP aus der Verantwortung stahl, haben FPÖ und SPÖ einen Entschließungsantrag zur Sicherung eines „verfassungskonformen Zustands” des österreichischen Bundesheeres eingebracht. Damit soll für das Heer ein Budget von 3 Milliarden Euro im Jahr 2021 bereitgestellt werden. Das ist um 400 Millionen mehr, als Altminister Mario Kunasek bereits für 2020 mit dem Finanzminister akkordiert hatte.
„Dieser Antrag ist deshalb notwendig, da die Diagnose über den schlechten Zustand des österreichischen Bundesheeres eine unbestrittene ist. Wir brauchen auch nicht weitere Diagnosen, die das festhalten, sondern wir brauchen endlich den Einstieg in eine wirkungsvolle Therapie und die soll dieser Antrag gewährleisten“, begründete Bösch die parlamentarische Initiative.
Einen Seitenhieb auf die ÖVP konnte er sich dabei nicht verkneifen: „Es ist natürlich befremdlich, dass wir als ehemalige Regierungspartei jetzt mit der SPÖ das ursprünglich mit der ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm umsetzen müssen. Dieser Antrag ist aber ein Meilenstein, denn in diesem werden zum ersten Mal Summen in Bezug auf die Budgetierung des Bundesheeres genannt. Es werden somit nicht nur Ankündigungen gemacht, sondern es wird heute eine Mehrheit im Parlament beschließen, dass klare Summen einzuhalten sind“
[Autor: W.T. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY-SA 2.0]
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