Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte Montagfrüh auf Twitter man könne mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein. Österreich vergibt nun doch Gelder – die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.
Das am Freitag, 17.07.2020, gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs dauert bereits zwei Tage länger als geplant. Neben den Wiederaufbaufonds beratet man einen siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Euro.
Unklar war bisher, wie viele Zuschüsse Nettozahler an EU-Staaten vergeben können, die von Krisenländern nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich legte man einen Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro fest, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Die Staatengruppe der sogenannten „Frugalen Vier“, die inzwischen mit Finnland einen neuen Partner gewonnen haben, plädierten ursprünglich für gar keine Zuschüsse – immerhin hatte man schon reichlich Geld, sinnlos in sogenannte Rettungsfonds gepumpt. Allerdings passte man im Lauf des gestrigen Sonntags die versprochenen Positionen doch schrittweise an. Wie hoch diese „Annährungen“ ausfallen, weiß man nach den fortgesetzten Verhandlungen, heute um 16 Uhr.
Montagfrüh erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz über Twitter zu den Verhandlungen und dem entstehenden Ergebnis, er sei „sehr zufrieden“. Es sei gelungen, den Gesamtbetrag des Fonds „deutlich“ zu reduzieren, gleichzeitig sollen die österreichischen Rabatte „sehr stark“ ansteigen. Auch inhaltlich würden die von Österreich geforderten Investitionen in Ökologisierung und Digitalisierung umgesetzt und „durch Kontrolle sichergestellt“, werden. Über das gebrochene Versprechen keine Zuschüsse zu zahlen, das Kurz der österreichischen Bevölkerung gegeben hatte, schweigen nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch Funk und Fernsehen.
[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
