Die ÖVP will das Vereinsrecht ändern, um in Zukunft die Identitäre Bewegung leichter auflösen zu können.
Nachdem am letzten Mittwoch der Verfassungsschutzbericht präsentiert wurde, sprach sich die ÖVP für ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ aus, „mit dem der Extremismus in Österreich bekämpft wird“. Im Visier der ÖVP ist die Identitäre Bewegung, die aufgelöst werden soll. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, so Gernot Blümel. Klubobmann August Wöginger legte noch eine Schaufel nach. „Das Verbot der Identitären werde zu einer Koalitionsbedingung“ erklärte er sinngemäß.
Eine Ungeheuerlichkeit für jeden, dem die Österreichische Verfassung noch etwas gilt. Wir sind immerhin stolz auf unseren Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. Wer Andersdenkende dadurch wegräumen will indem er ihre Organisation verbietet, ohne dass ein nennenswertes rechtliches Vergehen vorläge,stellt sich außerhalb des vom einstigen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in den Raum gestellten Verfassungsbogens.
Hier sind Blümel und Wöginger eindeutig einen Schritt zu weit gegangen. Sie schließen hier nahtlos an die Zeit ihres politischen Ahnherrn, Engelbert Dollfuß an. Dieser hatte in den 30iger Jahren Parlament und Verfassungsgerichthof ausgeschaltet, den Republikanischen Schutzbund und die kommunistische Partei verboten und mit seinen Christlichsozialen, der Vorgängerpartei der ÖVP, diktatorisch regierte.
Die „Koalitionsbedingung“ Wögingers muss also von jedem Demokraten, der diesen Namen noch verdient kategorisch abgelehnt werden.
Die anderen Parteien dagegen werden angesichts solcher faschistischer „Rülpser“ ihrerseits die Koalitionsbedingung stellen müssen, dass die ÖVP wieder auf den Boden der Verfassung und der Demokratie zurückkehrt.
[Autor: A.P. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
