Casino-Affäre, Identitären-Verbot als gewünschte Ablenkung
Es existiert keine bessere Methode von der Ernsthaftigkeit sowie Wichtigkeit von Themen abzulenken, als über Petitessen um so intensiver zu diskutieren. Diese Weisheit verdanken wir in einer prägnanten Ausformulierung Noam Chomsky.
Während die CDU in Form von „friendly fire“ gegen die Werteunion und Hans-Georg Maaßen einige Sprenggranaten auf einige Vorposten abgefeuert hat, zog es die österreichische Schwesterpartei ÖVP vor, eine Serie von Nebelgranaten im langsam startenden Wahlkampf detonieren zu lassen.
Die erste Welle traf Heinz Christian Strache und Johann Gudenus. Mit Hilfe rechtlich umstrittener Hausdurchsuchungen, wie heute sogar im Blatt der Elysium-Koalition, also der „Presse“, zu lesen war, wurde die Ibiza-Affäre kurz vorm Exitus wiederbelebt. Pünktlich zum Wahlkampfstart. Pünktlich zum FPÖ-Bundesparteitag.
Die dahinterstehende Absicht ist klar: Unterstützt von den Medien soll das vor der letzten EU-Wahl abgesagte Knittelfeld-Revival nun vor der Neuwahl des Nationalrats befeuert werden. Wolfgang Schüssel lässt grüßen.
Die zweite Welle traf die FPÖ über den Umweg der Identitären. Nachdem ÖVP und FPÖ im Hinblick auf islamistischen Extremismus sowie politischen Islam zumindest in Wahl- und Regierungsprogrammen einer Meinung sind, musste ein Punkt hinzugefügt werden, welcher die ÖVP als staatstragend und konsequent und die FPÖ als unsicheren Kantonisten mit Kontakten zu Rechtsextremisten disqualifiziert.
Die bescheidenen Beliebtheitswerte der Identitären, gepaart mit der Notwendigkeit, ein derart verfassungsfeindliches Vorgehen zu verhindern, soll die FPÖ in einen Erklärungsnotstand manövrieren. Im Sinne der französischen Aufklärer: Ich lehne Ihre Haltung ab. Aber ich setze mich dafür ein, dass Sie diese frei äußern dürfen.
In einem Wahlkampf darf nicht damit gerechnet werden, dass derartige Finessen der freien Gesellschaft wahrgenommen, geschweige denn goutiert werden.
Von einem taktischen Standpunkt aus muss der ÖVP gratuliert werden. Casino-Affäre, Ibiza, Identitäre sind wieder in aller Munde. Zumindest im Munde der dutzenden Parteisekretäre und Redakteure, welche sich in der Wiener Innenstadt konzentrieren.
[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/Lizenz: -]
