Antrag der Freiheitlichen auf bedingungslose Unterstützung von Regierungsparteien abgelehnt

„Wer schnell hilft, hilft doppelt“, lautet eine alte Weisheit.  Das gilt auch für die Opfer der jüngsten Hochwässer, weshalb die Freiheitlichen bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf unverzügliche Unterstützung der Unwetter-Opfer aus dem Katastrophenfonds ein. Doch dieser Antrag, der auch eine Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie eine bessere Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren vorsah, wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt.

Zwar haben ÖVP und Grüne einen eigenen Antrag eingebracht, doch dieser wurde mit der Bedingung verknüpft, dass sich der Nationalrat dazu bekennt, „die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise so rasch wie möglich und ambitioniert umzusetzen“. Bedingungslose Hilfe und Unterstützung der Unwetter-Opfer kommt also für Türkis-Grün nicht in Frage. Stattdessen werden verzweifelte Menschen gnadenlos vor den Regierungskarren gespannt.

Heftige Kritik kommt daher auch von der freiheitlichen Klubobmann-Stellvertreterin  und Antragstellerin Dagmar Belakowitsch: „Es zeigt sich einmal mehr, dass der Kurz-Truppe die Nöte der Bürger vollkommen egal sind. So wie bei Corona ist die Hilfe nur ein Instrument zur Selbstinszenierung. Man gewinnt unzweifelhaft den Eindruck, dass die Regierung sogar die furchtbaren Unwetter für ihre Propaganda nützen will und sich der Kanzler wohl bald wieder als Retter der Welt inszenieren wird – diesmal mit einem neuen grünen Beiwagerl in Person der Klimaschutzministerin.“

[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: -]