Orban führt Referendum über LGBTIQ+ Gesetz durch

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Nun soll die Bevölkerung entscheiden. Der Ministerpräsident ruft die Bevölkerung via Facebook indes auf, das Gesetz zu unterstützen.

Nach harscher Kritik aus dem Ausland gegen das angeblich diskriminierende Gesetz sollen nun die Ungarn selbst entscheiden. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, Inter-, Queersexuelle sowie alle anderen der „sozialen Geschlechter“ machen seitdem Stimmung gegen Orban und seine Partei Fidesz.

Das Gesetz dient eigentlich dem Schutz von Minderjährigen, die weder zu früh sexualisiert noch sexuell „verdreht“ werden sollen. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Laut EU und der LGBTIQ+ Gemeinschaft ist das gegen die Menschenrechte. Dementsprechend brachte die EU als Reaktion auf das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Denn Europa werde es niemals zulassen, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor kurzem verkündete.

Orban und seine Regierung verurteilten die Angriffe Brüssels auf das Gesetz als politisch motiviert. Wie sehr die Minderheitsbewegung mittlerweile in Politik und Gesellschaft eingreift, merkte man besonders bei der Fußball Europameisterschaft. Obwohl politische Agenden dort nichts zu suchen haben, wurden die LGBTIQ+ Doktrin nicht nur als selbstverständlich, sondern als wichtiger Auftrag wahrgenommen – überall waren Fahnen, Armbinden und Parolen zu sehen.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/European People’s PartyEPP Summit, Brussels, December 2018 Lizenz: CC BY 2.0]

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