Verschwendet Übergangs-Innenminister Steuergeld?
Offenbar versucht sich der Innenminister jener „Expertenregierung“, deren Expertise gar nicht so vernünftig schient, wie manche meinen, schon jetzt der bevorstehen türkis-grünen Kurz-Kogler-Regierung anzudienen. Scheinbar dürfte er Gefallen an seinem Job, und so erhofft er sich nun von Neuem das Innenressort.
Obwohl die Regierung angekündigt hatte, keine Beschlüsse zu fassen, erlässt Peschorn unentwegt Aufhebungen der Erlässe seines Vorgängers Herbert Kickls.
Schon vor einige Monaten soll es Aufforderungen von Sektionschefs gegeben haben, im Zuge einer „Bestandsaufnahme“ alle alten Kickl-Weisungen zu melden. Weiters setzte sich Peschorn für eine Neuregelung der Abschiebungsmaßnahmen gegen negativ bescheinigte Asylanten ein – wo man doch nur „verwalten“ wollte. Und nun die Abschaffung der Reiterstaffel. Man scheint also bemüht, das Ministerium wieder in alte Fahrwasser zu bringen.
Die Begründung für das Ende der „berittenen Polizei“ wirkt geradezu lächerlich: „Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Michael Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“
Erstens nützt ein „umfassendes Serviceangebot“ gegen randalierende Demonstranten gar nichts! Und zweitens ist die Einstellung der Reiterstaffel genau das Gegenteil eines „sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln“. Schließlich wissen wir, dass Projekte gerade in ihrem Anfangsstadium kostspielig sind. Wenn sie erstmal laufen, fallen keine großen Summen mehr an.
Auch hier ist es so: Das Projekt hat bisher knapp 2,5 Millionen Euro gekostet. Diese 2,5 Millionen Euro versenkt der nicht gewählte Übergangsminister nun mutwillig, indem er das Projekt einstellt. Das nennt man dann „sorgsamen Umgang mit Steuermitteln“. Welch Glück, dass Peschorn nicht Finanzminister ist!
[Autor: A.L. Bild: www.wikipedia.org/Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE]
