Autor: E.K.-L. Bild:
Meinungsforscher sagen der patrotischen Formation “Chega” große Zugewinne voraus
Die Wahl zum portugiesischen Parlament vom 6. Oktober 2019 entschied die Linke für sich. Die Sozialisten (Partido Socialista) des Premiers António Costa erreichten 106 von 230 Mandaten, die Kommunisten unter dem Tarnnamen “Linksblock” (Bloco de Esquerda) kamen auf 19 Sitze. Nachdem der Linksblock dem Ministerpräsidenten bei der Verabschiedung des Budgets für 2022 die Gefolgschaft verweigerte, machte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa seine Absicht wahr, bei Ablehnung des Haushaltsplanes das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl auszuschreiben; der Urnengang ist für den 30. Jänner 2022 angesetzt.
Für die Neuwahl werden den politischen Kräften am äußersten linken Rand keine guten Karten bescheinigt (schließlich haben sie die Neuwahl heraufbeschworen), hingegen wird einer kleinen patriotischen Partei ein deutlicher Stimmen- und Mandatsgewinn vorhergesagt. Die Rede ist von der am 9. April 2019 gegründeten patriotischen Bewegung Chega! (dt. Genug! oder Jetzt reicht’s!) unter der Führung des Rechtsprofessors André Ventura. Der 36-Jährige war bis 2018 Mitglied der bürgerlichen PSD, deren Name Partido Social Democrata täuscht, weil es sich keineswegs um Sozialdemokraten handelt. Seine ursprüngliche politische Heimat – ähnlich wie die kleine Mitte-Rechts-Partei CDS-PP (Centro Democrático e Social – Partido Popular) – ist Ventura zu lax im Kampf gegen die Linksparteien geworden.
Die damals brandneue Chega! (CH) errang bei der Parlamentswahl 2019 bloß 66.442 Stimmen oder 1,3 %. Parteichef Ventura zog im Wahlkreis Lissabon als einziger CH-Mandatar in die Volksvertretung ein.
Doch wenn man den aktuellen Meinungsumfragen Glauben schenken darf, dann kommt Chega! im Jänner des nächsten Jahres auf einen Stimmenanteil von 7,7 % (Institut Aximage), 8,6 % (Institut Intercampus) oder gar 9,2 % (Institut Eurosondagem).
Noch ist Chega! ein politisches Kleinstlebewesen, aber es dürfte sich eine Entwicklung wie im benachbarten Spanien abzeichnen. Dort wurde um die Jahreswende 2013/14 von enttäuschten Sympathisanten der bürgerlichen Partei PP (Partido Popular) die neue Bewegung VOX gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2015 und 2016 entschieden sich magere 0,2 % der Wähler für VOX. Aber bei der Wahl am 2. April 2019 errang VOX sensationelle 10,3 % (!) und 24 der 350 Mandate in der Cortes.
Nebenbei: Trotz der historisch bedingten Aversionen zwischen den beiden Staaten auf der Iberischen Halbinsel arbeitet Chega!-Vorsitzender Ventura eng mit dem VOX-Präsidenten Santiago Abascal zusammen. Beide Parteien haben dieselben Schwerpunkte: Stärkung des jeweiligen nationalen Bewusstseins, christliche Kultur, lebenslange Haft für Mörder und Kinderschänder, gegen Massenzuwanderung von Außereuropäern (darunter kriminelle Asylanten), Steuersenkung durch ein Ende des Durchfütterns von Sozialschmarotzern, Abbau der Bürokratie, Eigeninitiative des einzelnen Bürger anstatt linke Versorgungsmentalität.
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