Richtlinie enthält klare Vorschriften für NGO-Schiffe
Italiens Innenminister Matteo Salvini setzt weitere Maßnahmen gegen die NGO-Taxischiffe, die illegale Einwanderer nach Europa bringen. Nachdem zuvor das NGO-Schiff „Mare Jonio“, das 49 illegale Einwanderer nach Italien gebracht hatte, im Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa beschlagnahmt worden war, drohen nun der Besatzung ernsthafte rechtliche Konsequenzen. Die zuständige Staatsanwalt in Agrigent ermittel wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. „Wer Fehler gemacht hat, der muss dafür bezahlen“, kommentierte Salvini auf Twitter.
Salvini schreitet ein
Zudem ließ der Lega-Chef eine neue Richtlinie für die selbsternannten „Seenotretter“ ausarbeiten, die den Verantwortlichen der NGO-Schiffe klare Vorschriften auferlegt. Wer illegale Einwanderer außerhalb der Gewässer Italiens an Bord holt und einen italienischen Hafen ansteuert, ohne dass die italienischen Behörden die Aktion koordinieren, verletzt die Staatssicherheit Italiens. Und Gutmenschen, die sich über diese Richtlinie hinwegsetzen, droht eine Gefängnisstrafe wegen Menschenschmuggels.
Mittlerweile lassen sich die Erfolge von Salvinis konsequenter Einwanderungspolitik auch an Zahlen ablesen. In den ersten zwei Monaten 2019 wurden in Italien insgesamt 262 illegale Einwanderer verzeichnet. Zum Vergleich: Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 5.427 gewesen, was einen Rückgang um 95 Prozent bedeutet.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Lega Salvini Premier Lizenz: CC BY 3.0]
