Bilder: PxHere Lizenz: –

FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek über den Wahlkampf, freiheitliche Inhalte und die Klientelpolitik der ÖVP

Frau Svazek, Sie stehen mitten in einem Wahlkampf zur Salzburger Landtagswahl 2023. Wie sehen Sie die Stimmung im Land?
Marlene Svazek: Wir spüren sehr viel Hoffnung, die in uns gesetzt wird und den Wunsch nach Veränderung, der in so ziemlich allen persönlichen Gesprächen durchklingt. Dass wieder offen auf uns Freiheitliche zugegangen wird, zeigt uns, dass wir in den letzten Jahren jedenfalls auf der richtigen Seite, nämlich an der Seite der Menschen, gestanden sind.

FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek (Bild: FPÖ)

Wo sind denn Ihrer Ansicht nach die wesentlichen Themen in Salzburg überhaupt, wie sehr bestimmen dabei auch Bundesthemen den Wahlkampf?
Svazek: Salzburg ist seit Jahrzehnten ein teures Pflaster. Vor allem die Themen rund um die allgemeinen Teuerungen als Konsequenz des Umgangs der Regierung mit vergangenen und aktuellen Krisen trifft die Menschen in Salzburg besonders hart.
Das teure Wohnen ist dabei besonders tragisch und auch eine der größten Baustellen, zumal es die Landesregierung auch in der letzten Periode nicht geschafft hat, dort Akzente zu setzen. Die Energiekrise verschärft die Situation: Die hohen Strom- und Gastarife belasten die privaten Haushalte und die Industrie. Gleichzeitig macht das Energieunternehmen in Landeseigentum (Anm. die Salzburg AG) Millionengewinne.
Dazu scheint es, dass das Land auch in der Asylfrage gegen die großen Herausforderungen nicht besteht. Im Gegenteil. Anstatt einen konsequenten Asylstopp zu erreichen und den Weg für illegale Migration nach Österreich unattraktiv zu machen, setzt die Regierung sogar noch Anreize. Das Resultat sind überfüllte Männerquartiere bald in jeder Nachbarschaft.

Die FPÖ ist nach dem Absturz im Jahr 2019 durch wechselhafte Zeiten gegangen – auf der einen Seite intern, auf der anderen durch Druck von Außen. Warum ist es so gut gelungen, nun konsolidiert da zu stehen und in den Umfragen deutlich Nummer Eins zu sein?
Svazek: Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat es in kürzester Zeit zustande gebracht, uns Freiheitlichen als politische Kraft wieder Glaubwürdigkeit, Konsequenz und Geschlossenheit zurückzubringen. Und das war bei allen Angriffen von außen jedenfalls nicht immer leicht. Während andere Parteien aber Krisen zur Selbstbereicherung, Korruptionsaufarbeitung oder für Führungseitelkeiten wie sie derzeit in der SPÖ ausgelebt werden, nutzen, sind wir Freiheitlichen die Einzigen, die zusammenstehen und für die Menschen arbeiten. Das zahlt sich aus.

Kommen wir wieder zu Salzburg: Erst die vermeintliche Pandemie und nun der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende wirtschaftliche Krise dominieren die Schlagzeilen. Aber welche Bilanz ziehen Sie für Salzburg?
Svazek: Die ÖVP hat vor fünf Jahren die vermeintlich schwächsten Partner in Regierungsverantwortung gehoben. Das Resultat ist eine machtversessene ÖVP, der es weniger um Inhalte als um Einfluss geht und zwei Parteien unter zehn Prozent, die die wirklich wichtigen und großen Lösungen für Salzburg blockieren, weil sie Klientelpolitik für die Wenigen machen. Die großen Baustellen sind letztendlich auch die großen Schwächen dieser Regierung.

Die Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren klar und deutlich erkannt, wofür die ÖVP steht.

Was sind denn die zentralen Fragen, denen man sich in der künftigen Legislaturperiode stellen wird müssen? Oder andersherum gefragt: Was erwarten die Wähler von der Salzburger Landespolitik in den nächsten fünf Jahren?
Svazek: Die zentrale Frage wird natürlich sein, wie Salzburg für die Salzburgerinnen und Salzburger wieder leistbar wird. Wir erleben durch die Inflation einen deutlichen Verlust von Wohlstand, der in einem der teuersten Pflaster Österreichs natürlich umso spürbarer ist. Die Annahme liegt nahe, dass die Landesregierung, die tieferen Begleiterscheinungen der Teuerung nicht versteht: Je teurer die Lebenshaltungskosten, desto niedriger der Anreiz, sich hier niederzulassen.
Vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger schreckt Salzburg ab. Weil es nun mal einen Unterschied macht, ob ich bei einem Lohn von 2.000 Euro netto 600 Euro für eine kleine Wohnung wie in Oberösterreich bezahle, oder 1.000 Euro in Salzburg hinblättern muss. Was das für unsere Wirtschaft bedeutet, die bereits damit kämpft, konkurrenzfähig zu bleiben, kann man sich wohl denken.

Glauben Sie, dass die ÖVP auch in Salzburg nicht nur ins Wanken gerät, sondern auch Alternativen möglich werden?
Svazek: Die Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren klar und deutlich erkannt, wofür die ÖVP steht. Und wofür nicht. Landeshauptmann Haslauer war Oberrädelsführer in der Ausgrenzung jener Menschen, die sich dem Diktat einer Coronapolitik nicht beugten. Das vergisst man nicht. Zudem man als Landeshauptmann schließlich der Regierungschef für alle Salzburger zu sein hat. Genauso ist heute dank sozialer Medien und der ständigen Vor-Augen-Führung, welche persönliche Konsequenzen mit politischen Entscheidungen einhergehen, die Politik wesentlich transparenter geworden.
Die Menschen bekommen immer deutlicher mit, dass die ÖVP Klientelpolitik betreibt. Dass sie es sind, die gegen den Mietpreisdeckel waren. Dass der Landeshauptmann als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG die Teuerungen abgenickt hat und ständig gegen Entlastungen wettern. Diese Voraussetzungen sind natürlich ein guter Boden für eine echte Alternative, wie uns Freiheitliche, die sich als eine Partei für das Volk sieht.

Blickt man ins Parlament in Wien, so herrschen dort tiefe Gräben zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, insbesondere gegenüber der FPÖ wird teilweise nicht sehr zimperlich agiert. Ist hier ein Konsens verloren gegangen, der eigentlich notwendig wäre? Und wie sieht das in der Salzburger Landespolitik aus?
Svazek: Bei uns wird das sogenannte „Salzburger Klima“ viel beschworen. Das bedeutet aber lediglich, dass die Regierung, insbesondere die ÖVP, nicht zu kritisieren ist. Aktuell beschwert sich die ÖVP wieder einmal über freiheitliche Tonalität, was uns lediglich ein müdes Lächeln abringt.
Das, was die ÖVP uns in den letzten Jahren an Beleidigungen an den Kopf geworfen hat, bringt ein Freiheitlicher jedenfalls nicht zustande. Wir sind hart in der Sache, vergreifen uns aber jedenfalls nicht im Ton. Die teilweise geschmacklosen Ausfälligkeiten des ein oder anderen Abgeordneten der ÖVP gehen aber immer mit einem inhaltlichen Nerv einher, den man als Freiheitlicher in der Debatte getroffen hat.