Gesetzesentwurf nach Vorbild der UdSSR öffnet Denunziantentum Tür und Tor

Die Sowjetunion könnte in Schottland eine Wiedergeburt erleben. Grund ist der Entwurf eines Gesetzes, welches sogenannte Hassverbrechen unter Strafe stellen soll. Geht es bei nach Justizminister Humza Yousaf von der linksnationalen Schottischen Nationalpartei (SNP), dann sollen auch fragwürdige Äußerungen, die in den eigenen vier Wänden getätigt werden, unter Strafe gestellt werden. Damit wird eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Schwelle hin zum Kommunismus überschritten.

Yousaf, ein Sohn von Einwanderern, sagte im Justizausschuss des schottischen Parlaments, jeder, der aufgrund der Religion, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientieren, einer Transgender-Identität oder „unterschiedlichen sexuellen Merkmalen“ „Hass gegen andere schürt“, werde im vollen Umfang des Gesetzes bestraft.

Der Justizminister sagte auch, er sei aus „prinzipiellen politischen Gründen“ nicht damit einverstanden, eine Ausnahme für daheim getätigte Aussagen zu machen. Yousaf erklärte, „geben wir nur Beispiel, dass Hass gegen Moslems geschürt wird. Sagen wir, dass es gerechtfertigt ist, weil es daheim geschieht?“

Ob in Schottland Wohnungen systematisch abgehört werden, ist unwahrscheinlich. Aber das Gesetz, sollte es wie vorgesehen in Kraft treten, würde dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen. Denn dem Entwurf zufolge könnte die Meldung einer „einigen Quelle“ für eine Verurteilung ausreichen. Auch ist kein tatsächliches Opfer erforderlich, sondern nur der Beweis, dass der mutmaßliche Täter mit Vorsatz und „Feindseligkeit“ gehandelt hat.

Gegen den Gesetzesentwurf regt sich naturgemäß Widerstand. Die katholischen Bischöfe, die Humanistische Gesellschaft von Schottland und die schottische Polizei-Vereinigung äußerten genauso massive Bedenken wie Prominente wie der Schauspieler und „Mr. Bean“-Darsteller Rowan Atkinson. Und Liam Kerr von den schottischen Konservativen brachte es auf den Punkt: „Das Gesetz gegen Hassverbrechen war ein Mist, als es die SNP das erste Mal ins Parlament brachte, und es enthält immer noch schwerwiegende Probleme, die behoben werden müssen.“

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/The Scottish Government Lizenz: OGL v1.0]