Autor: B.T. Bild: C.H. Lizenz: –

Van der Bellen fühlt sich der Ukraine verpflichtet und nicht Österreich

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zusammen mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu einem „Solidaritätsbesuch“ in Kiew eingetroffen. Das Staatsoberhaupt sagte, in der Ukraine seien die „europäischen Werte und die Demokratie gerade buchstäblich unter Attacke“. Ja, in der Ukraine ist die Demokratie „unter Attacke“, aber nicht so, wie es Van der Bellen meint. Denn es ist das Selenski-Regime, das Oppositionsparteien und regierungskritische Medien verbietet und nationale Minderheiten diskriminiert.

Auch behauptete der Bundespräsident, „wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht in Stich“, Österreich sei nur militärisch, nicht aber politisch neutral. Van der Bellen, der erst vor wenigen Tagen das zweite Mal auf die österreichische Verfassung angelobt wurde, bricht einen Teil dieser, zumal das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang steht. Und darüber hinaus schädigt der 79-Jährige, der laut Bundes-Verfassungsgesetz die Republik nach außen vertritt, die internationale Reputation ebendieser.

Kritik an der Kiew-Reise Van der Bellens kommt von der FPÖ. Für Parteichef Herbert Kickl entwickelt sich das Staatsoberhaupt immer mehr in Richtung eines „Staatsgefährders an der Spitze unserer Republik“. Und Kickl weiter: „Der Bundespräsident, der eigentlich als Hüter der Verfassung agieren müsste, ignoriert unsere darin festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig und führt den totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs herbei.“

Außerdem weist der FPÖ-Chef aus auf die Folgen der Sanktionen gegen Russland für Wohlstand uns soziale Sicherheit hin und dass die eigene Bevölkerung „dabei wieder nicht gefragt wurde, ob sie diesen ganzen Wahnsinn eigentlich möchte“.  Und Van der Bellen habe die Entscheidung für diesen Besuch „daher offenbar einsam im Machtzirkel der EU- und NATO-hörigen Eliten getroffen. Ihnen fühlt er sich verpflichtet, nicht den Österreichern“.