Kanadisches Gericht: Moralische Schuld muss im Zusammenhang mit „systemischen Rassismus“ beurteilt werden

Kanada ist auf dem Weg zu einer Zweiklassenjustiz. Kürzlich urteilte das Berufungsgericht der Provinz Nova Scotia, bei der Verurteilung von afrikanisch-stämmigen Straftätern müsse angeblich bestehender „systemischer Rassismus“ sowie „historische Benachteiligungen“ berücksichtigt werden, wie der „Toronto Star“ berichtete. „Die moralische Schuld eines afrikanischen Einwohner von Nova Scotia muss, wie es in diesem Fall getan wurde, im Zusammenhang von historischen Faktoren und systemischen Rassismus beurteilt werden“, schrieb die Richterin Anne S. Derrick im Namen des Berufungssenats in der Urteilsbegründung.

Im gegenständlichen Fall ging es um die Verurteilung eines dunkelhäutigen Bewohners von Nova Scotia, der 2020 wegen fünffachen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer zweijährigen Haft sowie zwei Jahren Bewährung verurteilt worden war. Die Gerichtspräsidentin Pamela Harris sagte, die damalige Verurteilung erfolgte auf Grundlage des „Impact of Race and Culture Assessment“ (IRCA), eines Leitfadens zur Beurteilung des kulturellen Hintergrunds eines Straftäters.

Richterin Derrick schrieb in der Urteilsbegründung. „IRCA legt ein neues Rahmenwerk für die Verurteilung von Straftätern afrikanischer Herkunft in einem Regime fest, das durch das blinde Vertrauen in die Inhaftierung schwarzer Straftäter und ihre damit einhergehende unverhältnismäßige Vertretung in den kanadischen Gefängnissen geprägt wurde“. Afrokanadier stellten laut Volkszählung 2016 rund 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Kanadas, machten aber laut Regierungsangaben in den Jahren 2017 und 2018 7,3 Prozent aller Straftäter aus.

Es wird damit gerechnet, dass nun andere kanadische Provinzen dem Beispiel von Nova Scotia folgen und bei Strafverfahren Afrokanadiern wegen angeblichen „systemischen Rassismus“ eine Sonderbehandlung bei der Strafzumessung zukommen lassen.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Hantsheroes Lizenz: CC BY-SA 4.0]