Der Berliner Senat teilte am Mittwoch mit, Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am kommenden Wochenende zu verbieten. Zu groß sei die Infektionsgefahr.

Während der Corona-Krise wütetenden zehntausende Menschen auf den Berliner Straßen im Namen von Black Lives Matters. Aufgrund des politischen Themas vergaßen die Regierenden deutschen Parteien sehr schnell die Konsequenzen derartiger Veranstaltungen. Die vierte staatliche Instanz berichtete wochenlang über die maßlose Ungerechtigkeit die dem schwarzafrikanischen Verbrecher, George Floyd widerfuhr. Dementsprechend war auch die „weltweit alles-übertönende Pandemie“ nicht so vordergründig.

Doch als dann im Juni erneut eine Demonstrationsorganisation auf sich aufmerksam machte, die allerdings die Regierung und deren Corona-Maßnahmen kritisierte, waren die gefährlichen Covid-Viren eine ausgezeichnete Begründung, um ungewünschte Meinungsäußerungen zu unterbinden. Anfangs versuchte man die Demonstranten als Verschwörungstheoretiker und Idioten darzustellen, doch das klappte nicht so ganz. Immer mehr Menschen schlossen sich den Kundgebungen und Protesten an. Somit traf sich der Berliner Senat am heutigen Mittwoch Entscheidung die Veranstaltung einfach zu verbieten.

Der rote Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde und begründete die Maßnahmen folgenderweise:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Warum galt diese Meinung nicht bei George Floyd.

Die Hygienevorschriften seien bei Versammlungen Anfang August nicht eingehalten und die Regeln bewusst gebrochen worden. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“, argumentierte Geisel weiter.

Doch das jene Querdenker nicht die Meinungsfaschisten sind, sondern eben jene die die Gesetzte machen, beweist der SPD-Bundesratsabgeordnete dummerweise gekonnt selbst: Er forderte alle „Demokraten“ auf, sich gegenüber denjenigen abzugrenzen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen. Und weiter:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Auch das angekündigte Zeltlager soll verboten werden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“, erklärte Innensenator Geisel.

Ein wirklich sehr bemerkenswerter Aufruf an alle „Demokraten“, Herr Geisler.

[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/Wald-Burger8  Lizenz: CC BY-SA 4.0]