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Präsidentschaftskandidat Michael Brunner im ZZ-Gespräch über die Notwendigkeit, als Bundespräsident Stellung zu beziehen

Was waren ihre persönlichen Beweggründe, zu dieser Wahl anzutreten?
Michael Brunner: Seit 16. März 2020 werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen national und international schwerwiegend verletzt. Die Bevölkerung wird durch eine sinnwidrige Maßnahmenpolitik in die Armut geführt. Ich sehe es daher als Rechtsanwalt und Mensch als meine Pflicht an, den Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich und europaweit wiederherzustellen. Mit meinem Antritt zur BP-Wahl (habe ich deutliche öffentlichkeitswirksame Zeichen gesetzt und die Möglichkeit erhalten, für viele Menschen stellvertretend die Stimme zu erheben.

Umfragen zufolge scheint Van der Bellen zum Unterschied von anderen Amtsinhabern im ersten Wahlgang unter die 50 Prozent-Hürde zu fallen. Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, in die Stichwahl zu kommen?
Brunner: Es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in der heutigen Situation eine Prognose zu erstellen. Die Berichterstattung durch die Leitmedien ist wie immer einseitig und irreführend. Richtig ist, dass bei einer BP-Wahl Umfrageergebnisse nur eine geringe Aussagekraft haben, ausschlaggebend ist nur das Wahlergebnis. Für einen amtierenden Bundespräsidenten sind die bisherigen Umfrageergebnisse bereits eine Blamage. Er sollte sich den durch die Jahre erworbenen Ruhestand vergönnen.

Die Österreicher wünschen sich einen „aktiveren“ Bundespräsidenten, in welchen Aspekten und bei welchen Themen würden Sie diesem Anspruch nachkommen?
Brunner: Österreich braucht dringend einen voll aktiven BP, und nicht einen schweigenden Systempräsidenten. Als BP würde ich mich zu allen politischen und gesellschaftlichen Fragen und Themen aktiv einbringen, öffentlich Stellung beziehen, wenn notwendig, mit Kritik nicht sparen, jedenfalls immer mit der Bevölkerung im Austausch bleiben, diese einbinden und ihr eine Stimme verleihen.

Van der Bellen sollte sich den durch die Jahre erworbenen Ruhestand vergönnen.

Wenn der Bundespräsident künftig stärker in die Tagespolitik eingreifen soll, wäre damit eine Änderung der Verfassung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Wären Sie als gewählter Präsident bereit, eine solche Änderung herbei zu führen?
Brunner: Für die Beteiligung des Bundespräsidenten an der Tagespolitik ist keine Änderung der Verfassung notwendig. Für ein rechtsverbindliches Eingreifen in die Tagespolitik wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Ich spreche mich auch für eine rechtliche Stärkung des Bundespräsidenten aus, insbesondere sollte er berechtigt sein, Gesetzesanträge einzubringen und einzelne Bundesminister zu entlassen.

Ein wichtiger Punkt für die Österreicher ist die Frage der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität nach Schweizer Vorbild. Wie ist ihre Position zu diesem Thema? Und inwieweit sollte die Schweiz weiterhin eine Referenzgröße sein, nachdem wir Mitglied der EU sind?
Brunner: Die Neutralität wird von rund 90 % der Österreicher gewünscht und mitgetragen. Ich verstehe Neutralität als eine aktive Friedenspolitik – im Sinne von Bruno Kreisky etwa – für die der Bundespräsident national und international einzutreten hat. Selbst die Schweiz ist von ihrer Neutralitätspolitik abgewichen, was ich als schädlich beurteile. Österreich muss seine Neutralität als Recht und Pflicht in der EU durchsetzen und darf sich hier nicht beschränken lassen.

Wir sehen uns mit einer veritablen inflationären Krise konfrontiert. Wie würden sie in dieser Frage agieren, insbesondere auch was die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland betrifft?
Brunner: Ich würde alles daran setzen, dass die EU, insbesondere Österreich, diese für die Bevölkerung verheerende Sanktionspolitik beendet. Diese Sanktionspolitik führt zur Zerstörung der Wirtschaft der EU-Länder, stärkt die Position von Russland und hat keinen Nutzen für die leidtragende Bevölkerung in der Ukraine gebracht. Die Profiteure dieses Krieges sind wieder einmal die Konzerne, wie z.B. die Rüstungs- und Mineralölindustrie usw. Wir sollten uns keinesfalls an diesem Stellvertreterkrieg der USA und ihrer Anhängsel EU und NATO beteiligen.